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Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform.“ Genau das aber dürfe nicht passieren, mahnte Winkel. Weder aus Sicht des Staates noch aus Sicht der Beitragszahler sei die Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungsmodells nachvollziehbar.
„Aus Sicht des Staates: Wenn ich die Entscheidung treffe, dass Bürgergeldempfänger, die ja selber keine Beiträge zahlen, auch gesetzlich krankenversichert sein müssen, dann muss ich es auch bezahlen. Dann kann ich das nicht den Beitragszahlern überlassen.“ Das sei unfair und das gehe nicht.
„Und aus Sicht der Beitragszahler: Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt, was richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben, dann kann es aber nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt: Ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat.“ Das könne nicht funktionieren und deswegen brauche man da dringend auch diesen Vorschlag im Kabinettsbeschluss. „Die Kosten für die Bürgergeldempfänger, die müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Beitragszahlern.“
Auch die von Familienministerin Nina Warken (CDU) geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sieht Winkel kritisch: „Der Fokus muss liegen auf einer Ausgabenreform und nicht auf einer Einnahmenreform. Wir haben genug Geld in Deutschland – nur es ist teilweise ungerecht verteilt, ineffizient verteilt. Und wir brauchen jetzt nicht noch mehr Einnahmen für den Staat. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat mich ein bisschen überrascht: Es lag ja nicht im Feld der Vorschläge aus der Kommission.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Winkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Junge Union, Welt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Familienministerium), Nina Warken (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, fordert die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern durch den Staat und nicht durch die Beitragszahler, um Akzeptanzprobleme bei der Gesundheitsreform zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung zur Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
- Kritik am aktuellen Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung
- Sorge um Akzeptanzprobleme bei Gesundheitsreform
- Argumente aus Sicht des Staates und der Beitragszahler
- Ungerechte Verteilung der finanziellen Lasten
- Notwendigkeit einer Ausgabenreform statt einer Einnahmenreform
- Heftige Kritik an Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollen vom Staat getragen werden
- Akzeptanzproblem bei Gesundheitsreform könnte entstehen
- Unfaire Belastung der Beitragszahler
- Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen möglich
- Dringender Vorschlag zur Finanzierungsänderung erforderlich
- Fokus auf Ausgabenreform statt Einnahmenreform
- Ungerechte und ineffiziente Verteilung der Mittel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union, zitiert.
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