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Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf ein entsprechendes Positionspapier, das an die von der Regierung einberufene Mietrechtskommission gehen soll.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, machte das Problem an diesem Beispiel fest: Nach aktueller Rechtslage könne jemand, der als Medizinstudent einen Wohnberechtigungsschein erteilt bekommen habe, als Chefarzt auf Kosten der Allgemeinheit immer noch in derselben, geförderten Wohnung leben.
„Einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für geförderten Wohnraum aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt“, sagte Steiger den Zeitungen. Das sei ungerecht und müsse beendet werden.
Der Wirtschaftsrat schlägt außerdem „eine Mietpreisflexibilisierung gekoppelt an eine stärkere Sozialförderung vor“, wie Steiger weiter erklärte. „Konkret bedeutet das: Lockerung, idealerweise aber vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse und Aufhebung der Kappungsgrenze.“ Auch die Modernisierungsumlage müsse auf den Prüfstand, forderte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Wirtschaftsrat der CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Mietrechtskommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU fordert in einem Positionspapier eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen, um die ungerechte Regelung zu ändern, dass geförderter Wohnraum auch bei steigendem Einkommen bezogen werden kann, und schlägt zudem eine Flexibilisierung der Mietpreise und eine Prüfung der Modernisierungsumlage vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wohnungsnot in vielen Städten
- Aktuelle Rechtslage bezüglich Wohnberechtigungsscheinen
- Ungerechtigkeit bei gefördertem Wohnraum
- Aktualisierung der Mietrechtspolitik erforderlich
- Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Wohnraumsituation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen
- Ungerechtigkeit durch anhaltende Subventionierung für hohe Einkommen
- Vorschlag zur Mietpreisflexibilisierung
- Abschaffung der Mietpreisbremse
- Aufhebung der Kappungsgrenze
- Überprüfung der Modernisierungsumlage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zitiert. Er äußert sich zur Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung bezüglich gefördertem Wohnraum und fordert deren Beendigung.
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