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Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen.
„Es wird nicht funktionieren, dass der Bund Entlastungsmaßnahmen macht, sich selbst überlegt, wie sie für ihn kompensiert werden können, aber wir Länder weiterhin mit steigenden Ausgaben gemeinsam mit den Kommunen auch belastet werden“, sagte Günther am Sonntag der ARD. Er sehe zum Beispiel in den Eingliederungshilfen oder im Bundesteilhabegesetz Kostentreiber für Länder und Kommunen.
Reformen könnten dort finanzielle Spielräume schaffen, um Ausfälle bei der Einkommensteuer zu kompensieren. „Hier muss die Bundesregierung eben beide Dinge anpacken, dann hätte sie auch uns Länder an ihrer Seite“, so Günther.
Günther bezeichnete die Diskussionen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt als „absurd“ und „eher von außen aufgedrückt“.
„Das hat gar keinen Wahrheitsgehalt“, sagte er. Er habe nicht wahrnehmen können, dass in der CDU ernsthaft über ein solches Szenario gesprochen worden sei.
Günther sah kein Problem darin, dass sich aus der ersten Reihe seiner Partei lange niemand öffentlich an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt habe. „Wenn man sich nun auch noch zu sowas äußert, dann gibt es die nächste Runde, die gedreht wird“, sagte er.
Daher sei es auch wenig hilfreich gewesen, dass angeblich aus dem Umfeld von Merz zu den Spekulationen Stellung bezogen worden sei. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es wirklich jemanden gibt, der so unklug ist, damit auch eine Debatte weiter am Laufen zu halten“, so Günther.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Daniel Günther (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Günther, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, ARD, Bundesregierung, Friedrich Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert im Rahmen einer Einkommensteuerreform einen Ausgleich für Länder und Kommunen wegen möglicher Steuerausfälle und kritisiert die Diskussionen über einen möglichen Kanzlerwechsel als absurd.
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- Daniel Günther fordert Ausgleich für Länder und Kommunen bei Einkommensteuerreform
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- Diskussionen über Wechsel im Kanzleramt als absurd bezeichnet
- Günther sieht kein ernsthaftes Gespräch innerhalb der CDU über das Thema
- Keine Unterstützung für Merz aus erster Reihe problematisch, jedoch wenig hilfreich für Diskussionen
- Skepsis gegenüber Äußerungen aus Merz' Umfeld zur Spekulation über Kanzleramt
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniel Günther zitiert. Er äußert sich zur Einkommensteuerreform und kritisiert die Auswirkungen auf Länder und Kommunen.
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