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Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck
Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so kämen wie vorgeschlagen, wäre das ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek in einem Podcast des Senders ntv. Ihr zufolge droht ein Investitionsstopp für neue Windprojekte. Das wäre eine deutlich größere Krise als 2017. Wenn das so komme, würden viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Konkret kritisierte die Branchensprecherin die Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für das Netzpaket. Das EEG würde die Wirtschaftlichkeit gefährden, sagte Heidebroek. Durch das Netzpaket würden Ausbauflächen wegfallen.
In der Verantwortung sieht sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese Vorschläge stammten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sagte die BWE-Präsidentin. Bisherige Warnungen verhallen demnach: Der erste Entwurf sei im Januar an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Danach habe die Branche viele Vorschläge gemacht, merke aber: Der zweite Entwurf sehe genauso aus.
Der Verband hält die fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums für ein grundlegendes Problem. Es gebe sehr wenig Austausch, sagte Heidebroek. Das sage nicht nur ihr Verband über Katherina Reiche, sondern viele andere Verbände und Konzerne auch.
Irritiert ist die Branche dem BWE zufolge auch, weil sich die Regierung bei den Planungen für den weiteren Windausbau selbst widerspricht. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung seien zusätzliche Ausschreibungen für zwölf Gigawatt angekündigt, sagte die Verbandschefin. Es fehle leider das Gesetz, mit dem das umgesetzt werden müsste. Das wäre das neue EEG. Im Entwurf dafür stehe aber nichts von zusätzlichen Ausschreibungen.
Heidebroek zufolge hat es die Bundesregierung in der Hand, ob sie den Ausbau der Windenergie wie 2017 abwürgt. Damals habe die Große Koalition das Vergütungsregime im EEG geändert. Das habe für einen Einbruch beim Windkraft-Ausbau gesorgt, sagte die BWE-Chefin. Die Hersteller hätten Mitarbeiter entlassen und Werke schließen müssen. Die Branche habe bis voriges Jahr gebraucht, um sich zu erholen. Jetzt seien die Auftragsbücher wieder gefüllt und sie schreibe schwarze Zahlen.
Auch die Länder machen demzufolge Druck auf das Wirtschaftsministerium. Die forderten doch die zusätzliche Ausschreibung, sagte Heidebroek. Viele CDU-Politiker aus den Ländern sagten: Wir brauchen mehr Windenergie vor Ort, denn die Wirtschaft elektrifiziert bereits und kann nicht mehr zurück. Deswegen möchten wir gerne investieren, den Windturbo zünden und Arbeitsplätze schaffen. Darüber sollte sich eigentlich auch eine Wirtschaftsministerin freuen. Ihre Gesetzentwürfe erreichten leider das Gegenteil.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windrad-Bau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Heidebroek, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverband Windenergie (BWE), ntv, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU), Bundesregierung, Große Koalition, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, wo der Bundesverband Windenergie (BWE) tätig ist und die Bundesregierung mit ihren Plänen für die Energiewende kritisiert wird. Darüber hinaus wird auch auf die lokale Ebene verwiesen, wo die Länder Druck auf das Wirtschaftsministerium ausüben, insbesondere in Bezug auf den Windenergieausbau vor Ort.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesverband Windenergie fordert von der Bundesregierung, die geplanten Gesetzesentwürfe zur Energiewende zu überarbeiten, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden und zu einem Investitionsstopp sowie einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung des Bundesverbands Windenergie (BWE) nach Überarbeitung der Energiewende-Pläne
- Kritik an Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Netzpaket
- Gefahr für Wirtschaftlichkeit neuer Windprojekte
- Highway für mögliche Investitionsstopps bei neuen Windprojekten
- Fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums
- Aussicht auf zusätzliche Ausschreibungen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ohne gesetzliche Grundlage
- Rückblick auf früheren Einbruch der Windkraft durch Änderungen im EEG 2017
- Druck von Ländern und CDU-Politikern für mehr Windenergie und Investitionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BWE fordert Überarbeitung der Pläne zur Energiewende
- Gesetzesentwürfe könnten Ausbau der Erneuerbaren stoppen
- Bärbel Heidebroek warnt vor Investitionsstopp für Windprojekte
- Kritik an Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzpaket
- Fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums bemängelt
- Regierung plant zusätzliche Ausschreibungen, aber kein entsprechendes Gesetz
- Länder fordern ebenfalls zusätzliche Ausschreibungen
- CDU-Politiker betonen die Notwendigkeit von mehr Windenergie
- Regierungspläne könnten zu Arbeitsplatzverlusten führen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit zur Überarbeitung der Energiewende-Pläne
- Möglichkeit eines Investitionsstopps für neue Windprojekte
- Verlust vieler Arbeitsplätze
- Gefährdung der Wirtschaftlichkeit durch das EEG
- Wegfall von Ausbauflächen durch das Netzpaket
- Fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums
- Widersprüche in den Regierungsplänen zum Windausbau
- Gefahr eines Einbruchs beim Windkraft-Ausbau
- Entlassungen und Schließungen bei Herstellern
- Verzögerte Erholung der Branche bis voriges Jahr
- Druck von Ländern auf das Wirtschaftsministerium
- Forderung nach zusätzlicher Ausschreibung für Windenergie
- Verpasste Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bärbel Heidebroek, die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, äußert, dass die geplanten Gesetzentwürfe ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren sein würden und einen Investitionsstopp für neue Windprojekte drohen lasse.
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