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Wohnungspolitik und Heizkosten in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe.
„Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und dadurch die Mieten stark steigen lassen, halten wir für nicht belegt“, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz. „Zudem gilt: Wird ein Haus verkauft, bleiben bestehende Mietverträge zunächst bestehen. Ein Verkauf allein hebt den Mieterschutz nicht auf und führt nicht automatisch zu höheren Mieten.“
Steigende Gaspreise und zunehmende CO2-Kosten führten außerdem bereits heute zu immer höheren Heizkosten. „Deshalb ist es aus unserer Sicht nur fair, dass Vermieter, die sich bewusst für den weiteren Einsatz ineffizienter Gasetagenheizungen entscheiden, künftig einen Teil dieser Mehrkosten mittragen“, so die DMB-Präsidentin.
Der Gebäudesektor verpasst aktuell regelmäßig die CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz und der EU-Klimaschutzverordnung. Die Ampel-Regierung hatte daher das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert und für den Einbau neuer Heizungen die Vorgabe aufgestellt, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, also beispielsweise durch Wärmepumpen oder Solarthermie.
CDU/CSU und SPD wollen diese Regel nun mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kippen. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen mit einem steigenden Anteil an synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden müssen. Die Kosten für diese wahrscheinlich teure Beimischung, die steigenden Netzentgelte sowie für den ebenfalls steigenden CO2-Preis beim Heizen soll in diesen Fällen künftig auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Experten erwarten allerdings, dass diese sogenannte „Biotreppe“ nicht ausreichen wird, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten, sodass nach dem Lastenteilungsmechanismus der EU milliardenschwere Zahlungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Weber-Moritz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Mieterbund (DMB), Ampel-Regierung, CDU/CSU, SPD, EU-Klimaschutzverordnung, Bundes-Klimaschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Mieterbund (DMB) widerspricht der Behauptung, dass die Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führen würde und fordert, dass Vermieter einen Teil der steigenden Heizkosten tragen, während Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor reformiert werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Behauptung des DMB über die Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt
- Steigende Gaspreise und CO2-Kosten
- Verwendung ineffizienter Gasetagenheizungen
- Verfehlung der CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz
- Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Vorgaben für Heizungen mit erneuerbaren Energien
- Vorschlag von CDU/CSU und SPD zur Änderung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Mieterbund (DMB) widerspricht der Behauptung, dass Vermieter aufgrund anderer Heizkosten Mietwohnungen verkaufen würden.
- DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärt, dass bestehende Mietverträge beim Verkauf eines Hauses bestehen bleiben.
- Hohe Heizkosten durch steigende Gaspreise und CO2-Kosten erfordern fairere Kostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern.
- Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fordert Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien.
- CDU/CSU und SPD streben Änderungen im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) an.
- Neue Heizungen sollen mit synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden; Kosten sollen auf Mieter und Vermieter verteilt werden.
- Experten befürchten, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Klimaziele zu erreichen, was zusätzliche Kosten für Steuerzahler nach sich ziehen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein Rückgang von Mietwohnungen
- Mieten steigen nicht automatisch durch Wohnungseigentum
- Bestehende Mietverträge bleiben bestehen nach Verkauf
- Höhere Heizkosten durch steigende Gaspreise und CO2-Kosten
- Vermieter tragen einen Teil der Mehrkosten
- Verfehlung der CO2-Einsparziele im Gebäudesektor
- Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Vorgaben für neue Heizungen mit 65 % erneuerbaren Energien
- Teure Beimischung von synthetischen Kraftstoffen und Biogas
- Kostenaufteilung auf Mieter und Vermieter
- Unzureichende "Biotreppe" für Klimaziele
- Milliardenschwere Zahlungen auf deutsche Steuerzahler möglich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund äußert sich zu der Behauptung, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führen werde, und hält diese für falsch.
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