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Verwaltungsreformideen der CDU in Hamburg
Hamburg () – Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dringt auf schnellere und modernere Verwaltungsverfahren. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung fordert die Opposition die Einführung eines Verwaltungsinnovationsgesetzes, das es Behörden ermöglichen soll, neue Verfahren zunächst befristet zu testen und bei Erfolg dauerhaft einzuführen.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, sagte, statt Reformen über Jahre hinweg zu diskutieren, sollten neue Lösungen künftig schneller getestet werden können. „Besonders bei Genehmigungen, Bauvorhaben und Bürgerdiensten braucht es endlich spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen“, so Seelmaecker.
Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und Hamburg als modernen Verwaltungsstandort zu stärken.
Nach Vorstellungen der CDU sollen Bezirksämter und Fachbehörden mehr Spielraum erhalten, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Vorbilder seien dabei Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, wo innovative Ansätze unter realen Bedingungen erprobt und wissenschaftlich begleitet würden.
Mit dem Vorstoß will die CDU nach eigenen Angaben dazu beitragen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen. Über den Antrag berät die Bürgerschaft am Mittwoch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Richard Seelmaecker
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Hamburgische Bürgerschaft, Bayern, Baden-Württemberg, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Verwaltungsinnovationsgesetz, um schnellere und modernere Verwaltungsverfahren zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach schnelleren und moderneren Verwaltungsverfahren
- Einbringung eines Antrags für ein Verwaltungsinnovationsgesetz
- Ziel: Testmöglichkeiten für neue Verfahren
- Entlastung für Bürger und Unternehmen bei Genehmigungen und Dienstleistungen
- Vergleich mit Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg
- Wunsch nach mehr Spielraum für Bezirksämter und Fachbehörden
- Zielsetzung: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere Verwaltungsverfahren
- Modernisierung der Verwaltung
- Einführung eines Verwaltungsinnovationsgesetzes
- Möglichkeit für Behörden, neue Verfahren zu testen
- Spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen
- Abbau von Bürokratie
- Beschleunigung von Verfahren
- Stärkung Hamburgs als Verwaltungsstandort
- Mehr Spielraum für Bezirksämter und Fachbehörden
- Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
- Effizientere Verwaltungsprozesse
- Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Behörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, betont, dass neue Lösungen schneller getestet werden sollten, um spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen.
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