News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen die Senkung auch“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe.“ Man habe der Union etliche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, und offenbar komme dort jetzt Bewegung rein.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die Steuersenkung gepocht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah dafür aber keine Spielräume im Haushalt 2027, dessen Beratungen der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag abgeschlossen hatte. Darin ist die Stromsteuersenkung nicht enthalten. Es gilt als unsicher, ob Union und SPD noch eine Lösung finden.
Vor dem Hintergrund warb Miersch vor den erneuten Verhandlungen über die Stromsteuer am Dienstag im Koalitionsausschuss dafür, die Entlastung durch eine Senkung in Relation zu setzen. Die Stromsteuersenkung entlaste eine Familie um rund 100 Euro im Jahr, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Entlastung bei der Einkommensteuer bringe einer vierköpfigen Familie rund 600 Euro – und die sei gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant. Die müsse jetzt kommen.
Miersch forderte zudem, dass die strukturellen Reformen nun angegangen werden müssten. Ständige Kürzungsdebatten verunsicherten die Menschen und sie lösten kein Problem dauerhaft. So seien in den vergangenen Monaten durch die Debatten über Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld viele Menschen und Familien verunsichert worden. Beim Wohngeld wurden in den Haushaltsverhandlungen die ursprünglich geplanten Kürzungen zurückgenommen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Ruhrgebiet (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht Fortschritte bei den Gesprächen über eine Stromsteuersenkung für alle, fordert aber auch die bereits finanzierte Einkommensteuerentlastung und strukturelle Reformen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsvertrag von Union und SPD mit der Zusage, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten
- Geplante Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sowie Verringerung von Umlagen und Netzentgelten
- Erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Stromsteuersenkung
- Fehlender finanzieller Spielraum im Haushalt 2027 aus Sicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
- Nichtberücksichtigung der Stromsteuersenkung im beratenen Haushalt 2027
- Vorschläge der SPD an die Union zur Gegenfinanzierung und bevorstehende Beratungen im Koalitionsausschuss
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Entlastung einer Familie durch eine Stromsteuersenkung um rund 100 Euro im Jahr
- Entlastung einer vierköpfigen Familie durch die Einkommensteuersenkung um rund 600 Euro
- Verunsicherung vieler Menschen und Familien durch Debatten über Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld
- Merz fehlt bei Volkstrauertag - 15. November 2026
- Achtjähriges Mädchen stirbt in Berlin-Tiergarten nach Unfall mit Bus - 15. November 2026
- Berliner Grüne begrüßen Ausschlussantrag gegen Emde - 15. November 2026