Politik in Berlin
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.
Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, sie erwarte eine Politik, die nicht ankündige, zurückrudere und streite, sondern eine, die mache. Die Menschen zu entlasten, sei immer richtig, besonders in der jetzigen Situation. Die Frage sei aber, wie eine solche Entlastung bei dieser chaotischen und planlosen Haushaltspolitik gegenfinanziert werde. Sie warte entsprechend gespannt auf eine konkrete Vorlage, mit der man sich auseinandersetzen könne, sagte die Linken-Politikerin.
Zugleich erklärte Reichinnek, dass die Senkung der Stromsteuer zwar ein richtiger, aber nur ein kleiner Schritt sei. Als Linke fordere sie schon lange die Auszahlung eines Klimagelds, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückfließen zu lassen, sowie eines Energiekrisengelds, um die akute Not der Menschen zu lindern, so Reichinnek weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung wurde zunächst nichts bekannt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Heidi Reichinnek am 12.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert eine rasche Einigung auf die Stromsteuersenkung, hinterfragt deren Finanzierung und verlangt zusätzlich ein Klima- und ein Energiekrisengeld.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstehender Koalitionsausschuss am Dienstag
- Streit zwischen CDU und SPD über die Senkung der Stromsteuer
- Von Bundeskanzler Friedrich Merz für Dienstag in Aussicht gestellte Einigung
- Ungeklärte Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung
- Finanzielle Belastung vieler Menschen durch hohe Energiekosten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche finanzielle Entlastung der Menschen durch eine Senkung der Stromsteuer
- Rückfluss der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Menschen durch ein gefordertes Klimageld
- Linderung akuter Not durch ein gefordertes Energiekrisengeld
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