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Berliner Politik und Stromsteuer
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag mit dem Koalitionspartner klären und doch noch durchsetzen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab in der „Bild“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung für das gebrochene Versprechen. Der Finanzminister sei kreativ beim Steuern erfinden, ducke sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle gehe. Klingbeil habe die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt stehe die Frage im Raum, was dieses Wort noch wert sei.
Unterdessen erhöhen einflussreiche Wirtschaftsverbände den Druck auf die Regierung. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, sagte der „Bild“, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung stehe auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht lieferten. Sollte die Koalition in dieser Woche die Stromsteuersenkung für alle beerdigen, glaube keiner mehr daran, dass diese Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten wolle.
Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, sagte der Zeitung, es sei überhaupt kein gutes Signal, wenn eine Entlastung der breiten Mitte versprochen werde und dann weder die immer wieder in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer für alle komme noch die kalte Progression vollständig ausgeglichen werde. Die rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Thema Subventionsabbau hätte dafür Spielraum gegeben. So liste der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom Juni 2026 insgesamt 32 negativ evaluierte Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro kosteten. Wenn dann stattdessen zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen würden und zudem ein Haken an eine neue Steuer gemacht werde, trage das unter dem Strich nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerlangen.
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Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz will die zunächst verworfene Stromsteuersenkung für alle im Koalitionsausschuss doch noch durchsetzen, während CDU und Wirtschaftsverbände Finanzminister Lars Klingbeil kritisieren und vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen
- Bei den Haushaltsverhandlungen mit der SPD wurde die allgemeine Stromsteuersenkung verworfen
- Friedrich Merz will die vereinbarte Entlastung dennoch durchsetzen und mit dem Koalitionspartner klären
- Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die versprochene Entlastung für Haushalte und Unternehmen ausbleiben könnte
- Astrid Hamker verweist auf möglichen finanziellen Spielraum durch den Abbau von Steuervergünstigungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht nach Einschätzung des Mittelstandsverbands auf dem Spiel
- Der Glaube an eine Entlastung des Mittelstands durch die Bundesregierung könnte verloren gehen
- Verloren gegangenes Vertrauen in die Bundesregierung könnte weiter ausbleiben
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