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Politik und Energie in Sachsen
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“ am Donnerstag.
Die Menschen erwarteten von der Union, dass sie liefere, und sie hätten jedes Recht, das auch einzufordern, kritisierte er. So verspiele man Vertrauen.
Kretschmer warnte, die Union dürfe nicht den Anspruch erheben, für wirtschaftliche Vernunft und Entlastung zu stehen, und dann bei einer ihrer zentralen Zusagen einknicken. Das beschädige Vertrauen – und das könne man sich nicht leisten, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union gewesen. „Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken“, sagte Kretschmer. Ohne niedrigere Strompreise werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Die Stromsteuer müsse runter und der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Stromsteuersenkung für alle und wirft der Union vor, durch das Einknicken bei dieser Zusage Vertrauen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zusage der Union, die Stromkosten für Menschen und Unternehmen zu senken
- Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten
- Geplante Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme
- Aus Sicht Kretschmers fehlende Durchsetzung dieser Zusage durch die Union in den Haushaltsverhandlungen
- Hohe Strompreise und die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust des Vertrauens in die Union
- Fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ohne niedrigere Strompreise
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