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Politik in Berlin
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.
Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen Niedergangs“ zum Vorsitzenden machen, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende der „Welt“. Heil sei als „Architekt des Bürgergelds“ maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD die „Partei der Leistungsempfänger“ geworden sei. „Das optimistische sozialdemokratische Aufstiegsversprechen früherer Jahrzehnte wurde durch eine leistungsfeindliche und neidgeprägte Politik ersetzt.“
Ex-Bundesarbeitsminister Heil hatte am Vortag seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. Auf dem Bundesparteitag im Januar soll die SPD-Spitze neu gewählt werden.
Heil verspreche Arbeitsplatzsicherheit und gute Löhne, beende aber die Energiewende nicht, sagte Weidel. Damit würde die SPD auch unter einem Vorsitzenden Heil den eingeschlagenen „Weg der Deindustrialisierung“ weitergehen, so die AfD-Chefin. Die Arbeiter, die um ihre Existenzgrundlage fürchten und mehrheitlich längst auf die AfD vertrauen, werde er damit nicht zurückholen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich von den Wünschen der SPD freimachen und Maßnahmen ergreifen, mit denen Deutschland aus der Krise geführt werden könne.
Die Grünen formulierten unterdessen konkrete Erwartungen an die künftige SPD-Spitze. Wie und mit wem sich die SPD für die Zukunft aufstelle, entscheide die SPD selbst, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Doch sie betonte, diese Regierung mache eine „zutiefst ungerechte Politik“. Die Luftverkehrssteuer sei gesenkt worden, das Deutschlandticket aber zu teuer. Zugleich habe man die Stromsteuer nicht für alle gesenkt und ein Versprechen zulasten von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen gebrochen.
Und es gehe zulasten künftiger Generationen, wenn dieser Koalition der Schutz von Klima, Natur und Umwelt nichts wert sei und sie den Ausbau der Erneuerbaren bremse. Klimaschutz müsse für alle da sein, nicht für die Profite von Ölkonzernen, sagte Haßelmann. So dürfe es nicht weitergehen. Daran werde sich die SPD messen lassen müssen, unabhängig davon, wer sie führe.
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Hubertus Heil (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Während AfD-Chefin Alice Weidel dem SPD-Vorsitzkandidaten Hubertus Heil die Mitverantwortung für den Niedergang seiner Partei vorwirft, fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von der künftigen SPD-Spitze mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an
- Auf dem Bundesparteitag im Januar soll die SPD-Spitze neu gewählt werden
- AfD-Chefin Alice Weidel macht Heil als einen Architekten des Bürgergelds für den politischen Niedergang der SPD mitverantwortlich
- Weidel kritisiert zudem die Energiepolitik der SPD und sieht darin eine Ursache für die Deindustrialisierung
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert die Sozial-, Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Laut Alice Weidel hat sich die SPD von einer Arbeiterpartei zu einer Partei der Leistungsempfänger entwickelt.
- Weidel erwartet, dass die SPD den Weg der Deindustrialisierung fortsetzt und Arbeiter nicht zurückgewinnt.
- Laut Britta Haßelmann werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch ein gebrochenes Versprechen zur Stromsteuer belastet.
- Haßelmann zufolge geht der aus ihrer Sicht unzureichende Schutz von Klima, Natur und Umwelt zulasten künftiger Generationen.
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