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Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss
Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, den geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss „eine klare Absage“ zu erteilen.
„Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses werden Alleinerziehende schlechter gestellt“, sagte Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Statt ausbleibende Unterhaltszahlungen konsequent bei den Zahlungspflichtigen einzutreiben, wird die finanzielle Verantwortung einmal mehr auf diejenigen abgewälzt, die ohnehin schon die Hauptlast tragen. Diese Politik ist ungerecht.“
Prien hatte zuvor erläutert, dass Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, künftig nicht mehr damit rechnen können, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Das sieht ein Gesetzentwurf des Familienministeriums vor, der in die regierungsinterne Abstimmung gegangen ist.
Khan kritisierte die Pläne scharf. „Durch die neue Einkommensgrenze werden sich künftig unzählige Alleinerziehende fragen müssen, ob es sich finanziell überhaupt noch lohnt, mehr zu arbeiten, oder ob sie besser dastehen, wenn sie unter die Einkommensgrenze rutschen. Nach unserer Schätzung wird das über 100.000 Alleinerziehende betreffen. Solche arbeitsmarktpolitischen Fehlanreize sind gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage fatal“, sagte die Grünen-Politikerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan fordert Familienministerin Karin Prien auf, die geplante Einkommensgrenze von 40.000 Euro für den Unterhaltsvorschuss abzulehnen, da sie Alleinerziehende benachteilige und falsche Arbeitsanreize setze.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das Familienministerium legte einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses vor
- Der Entwurf sieht eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro jährlich für Alleinerziehende vor
- Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt
- Misbah Khan kritisierte, dass ausbleibende Unterhaltszahlungen nicht konsequent bei den Zahlungspflichtigen eingetrieben würden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen über 40.000 Euro könnten keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten
- Die finanzielle Verantwortung würde stärker auf Alleinerziehende verlagert
- Nach Khans Schätzung wären mehr als 100.000 Alleinerziehende betroffen
- Für Alleinerziehende könnte ein finanzieller Anreiz entstehen, weniger zu arbeiten, um unter der Einkommensgrenze zu bleiben
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