Politik in Berlin: Demokratieförderung
Berlin () – Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat seine Entscheidung über die künftigen Projekte getroffen, die mit dem Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. Aus den 1.200 Interessenbekundungen habe man 150 ausgewählt, die nun zur Einreichung eines Förderantrags aufgefordert würden, bestätigte in Sprecher des Ministeriums der „taz“.
Das ist ein deutlicher Einschnitt: Aktuell fördert das Programm noch 600 Projekte.
Laut Bericht kommt eines der Projekte, die ausgewählt wurden, vom Medienunternehmen „Correctiv“. Auch Bereich Projekte gegen Antisemitismus werden laut der Zeitung Gelder gekürzt. Gefördert werde dagegen ein Demokratieprojekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein Ministeriumssprecher wollte sich gegenüber der Zeitung zu den einzelnen Projekten nicht äußern. Er teilte nur mit, man habe bei der Auswahl auf eine „ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen“ gesetzt, und auf eine thematische und regionale Breite. Insgesamt würden rund 40 Prozent Projekte von neuen Trägern umgesetzt. Wegen der begrenzten Haushaltsmittel könnten leider nicht alle Projektideen gefördert werden.
Tatsächlich wird das Programm „Demokratie leben“ künftig verkleinert: Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt in der Nacht auf Freitag, einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zu übernehmen. In diesem ist eine Kürzung des Programmetats im kommenden Jahr auf 170 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Das sind etwa 20 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushalt.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, reagierte entsetzt. „Die Kürzungen und die Neuordnung von `Demokratie leben` drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden“, sagte er der Zeitung. Besonders dramatisch werde dies Ostdeutschland treffen. „Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesfamilienministerium hat für das verkleinerte Programm „Demokratie leben“ 150 statt bisher 600 Projekte zur Antragstellung ausgewählt, während der Etat um rund 20 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro sinken soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Begrenzte Haushaltsmittel für das Programm „Demokratie leben“
- Geplante Kürzung des Programmetats im Entwurf der Bundesregierung
- Übernahme des Entwurfs durch den Haushaltsausschuss des Bundestags
- Rund 1.200 Interessenbekundungen für eine Förderung
- Auswahl nach thematischer und regionaler Breite sowie einer Mischung aus neuen und bewährten Organisationen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weniger Projekte können gefördert werden
- Für Projekte gegen Antisemitismus stehen weniger Gelder zur Verfügung
- Ein Projekt von Correctiv und ein Demokratieprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung können Förderanträge stellen
- Das Programm soll im kommenden Jahr mit 170 Millionen Euro rund 20 Millionen Euro weniger erhalten
- Ein Rückbau demokratischer Strukturen droht nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung besonders in Ostdeutschland
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