Verkehrspolitik in Deutschland
Berlin () – Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.
Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches Signal, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Man investiere Milliarden in die Bahninfrastruktur und könne damit zugleich einen Leitmarkt für klimafreundliche Technologien schaffen. Grüner Stahl werde in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts spielen, sagte der CDU-Politiker.
Mit der Leistungsvereinbarung für die DB InfraGO stelle der Bund 125 Millionen Euro zur Verfügung, um die Mehrkosten zu kompensieren. Man nutze die Investitionskraft des Bundes gezielt, um Innovationen voranzubringen, industrielle Wertschöpfung zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. So werde aus Infrastrukturpolitik aktive Industriepolitik, erklärte Bilger.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach von einem doppelten Nutzen, wenn die Bahn künftig beim Schienenausbau auf grünen Stahl setze. Es sei gut fürs Klima und gut für die fortschrittliche deutsche Industrie, sagte Schneider der Zeitung.
Deutsche Stahlunternehmen gingen derzeit voran und stellten ihre Produktion von Kohle auf Wasserstoff um, was große Mengen CO2 einspare. Jetzt gehe es darum, die Nachfrage aufzubauen. Er sehe den Staat in der Verantwortung, bei der öffentlichen Beschaffung mit gutem Beispiel voranzugehen und so einen neuen Leitmarkt für grünen Stahl zu schaffen.
Gerade jetzt angesichts der gewaltigen Investitionen aus dem Sondervermögen habe der Staat große Möglichkeiten, Impulse für die Modernisierung der Industrie zu setzen, so Schneider. Der Ausbau des Schienennetzes sei dafür besonders gut geeignet. Dass der Bund im Sondervermögen jetzt die anfänglichen Mehrkosten abfedere, schaffe wichtige Planungssicherheit für die Stahlunternehmen und ihre Beschäftigten, so Schneider weiter.
An diesem Mittwoch soll Bilger den Entwurf dieser Leistungsvereinbarung offiziell vorstellen. Die Mittel in Höhe von insgesamt 125 Millionen Euro sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund will über fünf Jahre 125 Millionen Euro bereitstellen, um die Mehrkosten für grünen Stahl beim Schienenausbau auszugleichen und damit Klimaschutz und Industrie zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Modernisierung und Ausbau des deutschen Schienennetzes
- Umstellung deutscher Stahlunternehmen von Kohle auf Wasserstoff
- Anfängliche Mehrkosten bei der Herstellung und Verwendung von grünem Stahl
- Bedarf an zusätzlicher Nachfrage nach klimafreundlichem Stahl
- Hohe staatliche Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen
- Ziel, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu fördern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausgleich der anfänglichen Mehrkosten für grünen Stahl
- Aufbau von Nachfrage und eines Leitmarkts für klimafreundliche Technologien
- Förderung von Innovationen und der Modernisierung der Industrie
- Sicherung industrieller Wertschöpfung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Beschleunigung der Transformation zur Klimaneutralität
- Einsparung großer Mengen CO₂ durch die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff
- Mehr Planungssicherheit für Stahlunternehmen und ihre Beschäftigten
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