Sozialpolitik in Deutschland
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“, die versprochene Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte sei angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig. Doch zur Gegenfinanzierung ausgerechnet die bereits beschlossene Mütterrente wieder infrage zu stellen, wäre der völlig falsche Weg. Wer Kinder großgezogen habe, verdiene Anerkennung, auch in der Rente. Stromsteuer und Mütterrente dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Weiter sagte Engelmeier, wer über knappe Kassen spreche, müsse deshalb auch über eine gerechte Finanzierung reden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürften nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden, mahnte sie. Dazu gehöre auch, sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Soziale Sicherheit dürfe nicht zum Spielball der Haushaltsverhandlungen werden, erklärte Engelmeier.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung wurde zunächst nichts bekannt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband Deutschland fordert die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, lehnt eine Finanzierung zulasten der Mütterrente ab und plädiert stattdessen unter anderem für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Lebenshaltungskosten und das Versprechen, die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken
- Knappe öffentliche Kassen und eine offene Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung
- Diskussion darüber, die bereits beschlossene Mütterrente zur Gegenfinanzierung infrage zu stellen
- Bevorstehende Verhandlungen von CDU und SPD im Koalitionsausschuss
- Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Einigung zur Stromsteuer anzustreben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Folgen oder Konsequenzen erwähnt.
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