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Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss
Berlin () – Die Grünen warnen davor, dass es zu negativen Arbeitsanreizen kommt, wenn die Berechtigung zum Bezug des staatlichen Unterhaltsvorschusses vom Einkommen der Alleinerziehenden abhängig gemacht wird. Sie gehe davon aus, dass eine Gehaltsobergrenze Auswirkungen auf die Arbeitsanreize für Alleinerziehende habe, sagte die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck der „Welt“.
Wenn die Koalition wie angekündigt beim Unterhaltsvorschuss eine Einkommensgrenze einfüge, würde sie über 100.000 alleinerziehende Mütter dazu zwingen, weniger zu arbeiten, um nicht am Ende deutlich weniger Geld für ihre Familie zu haben. Dass die Union jetzt für wenige Millionen Einsparungen im Haushalt so „krasse negative Arbeitsanreize“ setzen wolle, zeuge schlicht von „maximal fehlendem Wirtschaftsverstand“.
Die Grünen stützen sich bei ihrer Berechnung auf Zahlen, die Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im Sommer ins Spiel gebracht hatte. Mit einer Einkommensgrenze beim Median, der ein Bruttoeinkommen von 4.500 Euro im Monat beziehungsweise 54.000 Euro im Jahr beträgt, würde man für circa 120.000 Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss negative Arbeitsanreize setzen, so die Grünen.
Im Schnitt bezögen Alleinerziehende – abhängig vom Alter des Kindes – pro Kind 326,44 Euro Unterhaltsvorschuss. Das würde bei einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern 7.834,56 Euro weniger im Jahr bedeuten. Verdiene man 54.001 Euro, lohne es sich also bis 64.886 Euro nicht, mehr zu arbeiten, so Beck. Schon allein die Überlegung sei wirklich irre – gerade in diesen Zeiten, in denen wir eigentlich Arbeitsanreize deutlich verbessern und nicht noch enorm verschlechtern sollten.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen. Nach Protesten war sie davon abgerückt. Laut Familienministerium ist der Entwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) noch in der regierungsinternen Abstimmung. Man könne aber bestätigen, dass Streichungen für 16- und 17-Jährige nicht mehr Bestandteil des aktuellen Entwurfs zum UVG seien, dass es aber eine Einkommensgrenze geben werde. Zu weiteren Details, etwa zur Höhe der Einkommensgrenze, könne man keine Angaben machen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen warnen, dass die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss für über 100.000 Alleinerziehende einen Anreiz schaffen könnte, weniger zu arbeiten, während die konkrete Höhe der Grenze noch offen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einkommensgrenze für den staatlichen Unterhaltsvorschuss
- Einsparungen im Haushalt als Hintergrund der geplanten Änderung
- Von Thorsten Frei ins Spiel gebrachte Grenze beim Median-Bruttoeinkommen von 54.000 Euro jährlich
- Noch laufende regierungsinterne Abstimmung über den Gesetzentwurf
- Rücknahme des ursprünglichen Vorschlags, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglicherweise schlechtere Arbeitsanreize für rund 120.000 Alleinerziehende
- Möglicher Anreiz für über 100.000 alleinerziehende Mütter, weniger zu arbeiten
- Bei zwei Kindern möglicherweise 7.834,56 Euro weniger pro Jahr
- Mehrarbeit würde sich laut Katharina Beck bei einem Jahreseinkommen zwischen 54.001 und 64.886 Euro nicht lohnen
- Einsparungen von wenigen Millionen Euro im Haushalt
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