Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter strenger kontrollieren

Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter strenger kontrollieren

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Bundesverkehrspolitik in Berlin

() – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am Mittwoch vorstellen will und über die das Magazin „Politico“ berichtet.

Demnach setzt das Verkehrsministerium auf ein Besteller-Ersteller-Prinzip. Die DB-InfragGO muss dem Ministerium jährlich bis zum 31. Mai einen Nachweis über die genutzten Mittel vorlegen. Bei Verstößen gegen Vorgaben drohen Vertragsstrafen von 50.000 bis 250.000 . Wenn Quartals- oder Aufsichtsratsberichte zu spät an das Ministerium weitergeleitet werden, drohen sogar Strafen von bis zu einer Million Euro pro Woche. Außerdem muss ein Abhilfekonzept vorgelegt werden, wenn klar sein sollte, dass die Bahn Ziele verfehlt.

Darüber hinaus soll es verpflichtende Jahresgespräche zwischen dem DB-InfraGo-Vorstand und dem Ministerium geben. Auch in die Dividendenzahlungen des DB-Konzerns soll Bilgers Einblick bekommen. Ziel des Konzepts ist mindestens der Eintritt in eine hin zu einem nachhaltigen Abbau des Nachholbedarfs bei der Bahn. Dafür werden vier Zielwerte festgemacht: Erhalt, , Attraktivität und wirtschaftliche Produktivität des Bahnnetzes.

Mit dem Plan soll zudem der Leitmarkt grüner Stahl mit 125 Millionen Euro unterstützt werden; weitere 87 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Videotechnik an Bahnhöfen fließen. Durch 18 Milliarden Euro Bundesmittel zur Instandhaltung werde auch ein substanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Trassenpreise geleistet, deren Anstieg nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März zu großen Geldnöten bei Ländern und der Bahn geführt hatte.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Verwendung von Bundesmitteln durch DB InfraGo strenger kontrollieren und mit verbindlichen Zielen sowie möglichen Vertragsstrafen die Modernisierung und Instandhaltung des Bahnnetzes vorantreiben.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Nachholbedarf bei der Instandhaltung und Modernisierung des Bahnnetzes
  • Bundesmittel für die Bahninfrastruktur, deren Verwendung kontrolliert werden soll
  • Steigende Trassenpreise nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März und dadurch entstandene finanzielle Schwierigkeiten bei Ländern und Bahn

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Jährlicher Nachweis über die Verwendung der Bundesmittel bis zum 31. Mai
  • Vertragsstrafen von 50.000 bis 250.000 Euro bei Verstößen gegen Vorgaben
  • Strafen von bis zu einer Million Euro pro Woche bei verspäteten Berichten
  • Pflicht zur Vorlage eines Abhilfekonzepts bei absehbarer Zielverfehlung
  • Verpflichtende Jahresgespräche zwischen dem Vorstand von DB InfraGO und dem Verkehrsministerium
  • Einblick des Ministeriums in die Dividendenzahlungen des DB-Konzerns
  • Unterstützung des Leitmarkts für grünen Stahl mit 125 Millionen Euro
  • 87 Millionen Euro für bessere Videotechnik an Bahnhöfen
  • Beitrag zur Stabilisierung der Trassenpreise durch 18 Milliarden Euro für die Instandhaltung
  • Große Geldnöte bei Ländern und Bahn durch gestiegene Trassenpreise
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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