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Energiepolitik und Stromsteuer in Norddeutschland
Kiel () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben Verständnis für die ablehnende Haltung insbesondere von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer Stromsteuersenkung gezeigt.
Er hätte es sehr befürwortet, wenn die Stromsteuer gesenkt worden wäre, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Freitagausgabe). Aber dafür hätte es einer seriösen Gegenfinanzierung bedurft, beispielsweise durch eine Plastik-, eine Zucker- oder eine Übergewinnsteuer. Ohne diese Gegenfinanzierung sei das leider nicht zu bezahlen.
Auch Dressel verwies auf die fehlende Gegenfinanzierung. Das aktuelle Hin und Her auf der Einnahme- und Ausgabenseite mache nur bedingt einen vertrauenswürdigen Eindruck. Insbesondere die Union müsse immer wieder an die Gegenfinanzierung von steuerlichen Maßnahmen erinnert werden. Dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren, sei schon immer ein Märchen gewesen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine baldige Absenkung der Stromsteuer aus. „Die Senkung der Stromsteuer für alle muss jetzt kommen – für sämtliche Unternehmen genauso wie für die privaten Haushalte“, sagte Günther.
Die Ministerpräsidenten hätten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, daran halte man fest. Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden, so der Kieler Regierungschef mit Blick auf den weiter schwelenden Steuerstreit in der Bundesregierung.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
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Strommast der Energieinfrastruktur (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Während Bremens Bürgermeister Bovenschulte und Hamburgs Finanzsenator Dressel eine Stromsteuersenkung ohne Gegenfinanzierung ablehnen, fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther eine rasche Entlastung für Unternehmen und Privathaushalte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vereinbart
- Ziel war es, Unternehmen und private Haushalte dauerhaft bei den Stromkosten zu entlasten
- Innerhalb der Bundesregierung entstand Streit über die Umsetzung der Stromsteuersenkung
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnte die Senkung insbesondere wegen der fehlenden Gegenfinanzierung ab
- Andreas Bovenschulte nannte eine Plastik-, Zucker- oder Übergewinnsteuer als mögliche Gegenfinanzierung
- Andreas Dressel kritisierte das Hin und Her bei Einnahmen und Ausgaben und bezweifelte, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine konkreten Folgen oder Konsequenzen genannt.
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