Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anlass sind Klagen von drei Richtern, zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die ihre Bezüge für „nicht amtsangemessen“ und zu niedrig halten, berichtet „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Landesfinanzministerium.
Ähnliche Beschwerden aus anderen Ländern waren in Karlsruhe bereits erfolgreich. Zuletzt wurde das Land Berlin zu einer Neufestsetzung der Besoldung verurteilt, die nach ersten Berechnungen mehr als eine Milliarde Euro kosten dürfte.
In einem internen Schreiben warnt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) seine Kabinettskollegen, dass Karlsruhe nicht nur die konkreten Bezüge der sechs Kläger beleuchten wolle. Vielmehr habe das Gericht erklärt, „dass es den Prüfungsgegenstand voraussichtlich auf sämtliche Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R für die Jahre 2008 bis 2016 erstrecken werde“, heißt es in dem Schreiben, aus de die MZ zitiert. Damit steht die Besoldung aller Beamten im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst sowie aller Richter und Staatsanwälte auf dem Prüfstand, für einen Zeitraum von neun Jahren.
Wie hoch das Risiko ist, dass Karlsruhe teure Nachzahlungen erzwingt, will das Finanzministerium in Magdeburg nicht prognostizieren. „Eine abschließende Bewertung wird erst nach Vorliegen der für das Land Sachsen-Anhalt einschlägigen Beschlüsse möglich sein“, sagte Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling.
Einer der sechs Kläger aus Sachsen-Anhalt, der anonym bleiben möchte, sagte der MZ: „Wenn Karlsruhe unseren Fall entscheidet, wird die Landesregierung ein Riesenpäckchen zu tragen haben. Das kostet Hunderte Millionen.“ Jahrelang sei die Besoldung der Richter und Beamten hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben, kritisierte der Kläger.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach Klagen von sechs Staatsdienern voraussichtlich die Besoldung sämtlicher Beamter, Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt von 2008 bis 2016, was teure Nachzahlungen zur Folge haben könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klagen von drei Richtern, zwei Beamten und einem Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt
- Einschätzung der Kläger, dass ihre Bezüge zu niedrig und nicht amtsangemessen seien
- Nach Darstellung eines Klägers jahrelanges Zurückbleiben der Besoldung hinter der allgemeinen Lohnentwicklung
- Bereits erfolgreiche ähnliche Beschwerden aus anderen Bundesländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtliche Prüfung aller Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R für die Jahre 2008 bis 2016
- Mögliche Nachzahlungen für Beamte, Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt
- Mögliche Kosten in Höhe von Hunderten Millionen Euro laut einem Kläger
- Neufestsetzung der Berliner Besoldung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro
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