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Politik in Berlin
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das berichtet die „Rheinische Post“. Klöckner sagte der Zeitung: „Wir werden natürlich auch Schadensersatz geltend machen. Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole.“
Die genaue Schadenssumme sei aktuell noch nicht endgültig ermittelt, ergänzte Klöckner. Weil die innenliegende Technik des Fahnenmastes am Sonntag sehr stark beschädigt worden und die Reparatur nicht unkompliziert sei, werde die Instandsetzung voraussichtlich noch einige Zeit benötigen.
Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne aufgezogen. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Die Einheitsfahne ist derzeit wieder provisorisch befestigt.
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Julia Klöckner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will von einem propalästinensischen Aktivisten Schadensersatz verlangen, nachdem dieser vor dem Reichstag die Deutschlandflagge durch eine Palästinafahne ersetzt und dabei den Fahnenmast beschädigt hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein 22-jähriger propalästinensischer Aktivist hatte die Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und eine Palästinafahne aufgezogen.
- Dabei wurde die innenliegende Technik des Fahnenmastes stark beschädigt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schadensersatz soll geltend gemacht werden
- Die Schadenssumme ist noch nicht endgültig ermittelt
- Die Instandsetzung wird voraussichtlich noch einige Zeit benötigen
- Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt
- Die Einheitsfahne ist vorerst provisorisch befestigt
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