Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung – zunächst befristet

Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung – zunächst befristet

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Politik in Berlin

Berlin () – In einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von , CSU und auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Wie die drei Parteien am Mittwochmorgen mitteilten, soll die Neuregelung zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden – und zunächst auch nur für das . Die Finanzierung ab 2028 muss noch geklärt werden.

Die Neuregelung soll demnach durch „Spielräume im Rahmen des EEG-Titels“ gegenfinanziert werden. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, werde man „ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen“. Die Koalition strebe an, die Steuerreduzierung zu verlängern. Voraussetzung hierfür sei, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine „nachhaltige Gegenfinanzierung“ gewährleistet werde, hieß es.

Um die Stromsteuersenkung für alle, die im Koalitionsvertrag steht, hatte es lange Streit gegeben. Vor allem Bundeskanzler Friedrich (CDU) hatte zuletzt darauf gepocht, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte aber Zweifel an der Finanzierung geäußert. Die Kosten der Senkung belaufen sich auf etwa fünf Milliarden pro Jahr.

Unterdessen konnten die Spitzen der Regierungsparteien in der Nacht auch eine Einigung beim Benzinpreisdeckel erzielen. Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf am 2. Dezember beschließen. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression wurde dagegen offenbar zunächst verschoben.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Bundeskanzleramt am 17.11.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine zunächst auf 2027 befristete Stromsteuersenkung für alle und einen Benzinpreisdeckel, während die Finanzierung der Steuersenkung ab 2028 offenbleibt und der Ausgleich der kalten Progression vorerst verschoben wurde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung für alle
  • Langer Streit innerhalb der Koalition über die Umsetzung
  • Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Senkung
  • Zweifel von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an der Finanzierung
  • Geschätzte Kosten von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 für alle sinken, zunächst befristet auf ein Jahr
  • Die Kosten betragen etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr
  • Die Finanzierung soll aus Spielräumen im EEG-Titel erfolgen
  • Bei unzureichenden Einsparungen soll ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen werden
  • Eine Verlängerung setzt eine gesicherte Finanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus
  • Das Kabinett will am 2. Dezember einen Gesetzentwurf zum Benzinpreisdeckel beschließen
  • Der Ausgleich der kalten Progression wurde offenbar zunächst verschoben
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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