Verkehrspolitik in Deutschland
Berlin () – Der Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete Leistungsziele knüpfen. Dafür sieht eine neue Leistungsvereinbarung mit der DB InfraGO 71 Kennzahlen vor, wie die „Bild“ berichtet.
In den kommenden fünf Jahren investiert der Bund 80 Milliarden Euro in Schienen, Bahnhöfe und Weichen. Bis Ende 2031 soll die Bahn unter anderem 500 Bahnhöfe sanieren, knapp 7.300 Weichen erneuern und fast 7.600 Kilometer Gleise auf Vordermann bringen. Dazu kommen mehr als 2000 Kilometer Oberleitungen sowie 13 große Bahnstrecken mit insgesamt mehr als 1.200 Kilometern.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte der „Bild“: „Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern.“ Die Zielerreichung soll anhand von 40 Kennzahlen zur Leistung, 20 zum Berichtswesen und elf zu den Finanzen überprüft werden. Zeichnet sich ab, dass die Bahn ihre Ziele verfehlt, muss sie gegensteuern. Der Bund darf dabei strengere Vorgaben machen. Passiert nicht genug, drohen Strafzahlungen.
Bilger sagte der „Bild“, mit der Leistungsvereinbarung hole man sich das „Heft des Handelns“ zurück. Man mache klare Vorgaben, definiere konkrete Ziele und kontrolliere konsequent, ob die Bahn sie erreiche. Auch die Boni des InfraGO-Vorstands sollen künftig davon abhängen, ob die vereinbarten Ziele erreicht werden. Bilger sagte, und wenn nicht, ziehe man Konsequenzen. Das reiche von finanziellen Sanktionen bis hin zu spürbaren Auswirkungen auf die Boni des Managements. Wie stark ein verfehltes Ziel den Bonus tatsächlich drückt, ist noch offen.
Zusätzlich soll das Verkehrsministerium direkt auf wichtige Daten der DB InfraGO zugreifen und Kontrollen auch ohne konkreten Anlass durchführen können. Bilger will den Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung am 18. November vorstellen. Danach müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die neuen Regeln gelten. Bilger sagte, Ergebnisse müssten für alle spürbar sein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund will seine geplanten Investitionen von 80 Milliarden Euro in das Schienennetz durch konkrete Ziele, strengere Kontrollen und mögliche Sanktionen absichern sowie die Boni der InfraGO-Führung an die Zielerreichung knüpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hoher Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei Gleisen, Weichen, Bahnhöfen und Oberleitungen
- Geplante Bundesinvestitionen von 80 Milliarden Euro in das Schienennetz innerhalb von fünf Jahren
- Wunsch des Bundes, den Einsatz der Steuergelder und die Zielerreichung der Bahn stärker zu kontrollieren
- Forderung nach mehr Verantwortung des Bahnmanagements für die vereinbarten Leistungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strengere Kontrolle der Investitionen in das Schienennetz
- Überprüfung der Zielerreichung anhand von 71 Kennzahlen
- Gegenmaßnahmen und gegebenenfalls strengere Vorgaben bei absehbarer Zielverfehlung
- Mögliche Strafzahlungen und finanzielle Sanktionen
- Abhängigkeit der Boni des InfraGO-Vorstands von der Zielerreichung
- Direkter Zugriff des Verkehrsministeriums auf wichtige Daten der DB InfraGO
- Kontrollen auch ohne konkreten Anlass
- Geplante Sanierung von 500 Bahnhöfen und Erneuerung von knapp 7.300 Weichen bis Ende 2031
- Geplante Modernisierung von fast 7.600 Kilometern Gleisen, mehr als 2.000 Kilometern Oberleitungen und 13 großen Bahnstrecken
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