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EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt
Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.
Unter anderem schlage man vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens habe man zuvor überprüft. Die Überprüfung habe ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzten. Die EU sei daher berechtigt, das Abkommen einseitig auszusetzen.
Die vorgeschlagene Aussetzung betrifft die Kernbestimmungen des Handelsabkommens, was bedeutet, dass Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren würden. Diese Waren würden dann mit Zöllen belastet, die für jedes andere Drittland ohne Freihandelsabkommen mit der EU gelten. Zusätzlich zu den Handelsmaßnahmen plant die EU Sanktionen gegen „extremistische Minister“ der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler.
Die Kommission setzt auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel aus, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Diese Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel.
„Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, sagte von der Leyen. „Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsgüter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.“
Die Entscheidung über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ob es dafür genug Unterstützung in der EU gibt, ist noch unklar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Hamas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Israel, Yad Vashem, Hamas, Rat der EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission plant weitreichende Sanktionen gegen Israel, darunter die Aussetzung von Handelsbestimmungen im Assoziierungsabkommen, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung, während auch Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler in Aussicht gestellt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von weitreichenden Sanktionen gegen Israel durch Ursula von der Leyen
- Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens
- Verletzung wesentlicher Elemente in Bezug auf Menschenrechte und demokratische Prinzipien durch die israelische Regierung
- Berechtigung der EU zur einseitigen Aussetzung des Abkommens
- Handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens betroffen
- Verlust des bevorzugten Zugangs für israelische Importe zum EU-Markt
- Zusätzliche Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler
- Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel, mit Ausnahme für Zivilgesellschaft und Yad Vashem
- Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und humanitärem Zugang in Gaza
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitreichende Sanktionen gegen Israel an
- EU-Kommission konkretisiert Pläne zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit Israel
- Überprüfung zeigt, dass Israel Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt
- Verminderter bevorzugter Zugang für israelische Importe zum EU-Markt
- Zölle für Importe aus Israel nach Verlust des Freihandelsabkommens
- Geplante Sanktionen gegen "extremistische Minister" der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler
- Bilaterale Unterstützung für Israel wird ausgesetzt, Ausnahme: Unterstützung für Zivilgesellschaft und Yad Vashem
- Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen und laufende Projekte mit Israel
- Ursula von der Leyen fordert sofortigen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Hilfsgüter
- Entscheidung über Aussetzung muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden
- Unklarheit über vorhandene Unterstützung innerhalb der EU für die Maßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
- Verlust des bevorzugten Zugangs zum EU-Markt für Importe aus Israel
- Einführung von Zöllen gemäß den Regelungen für Drittstaaten ohne Freihandelsabkommen
- Sanktionen gegen extremistische Minister der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler
- Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel, außer für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem
- Auswirkungen auf zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027
- Beeinträchtigung laufender institutioneller Kooperationsprojekte mit Israel
- Unklare Unterstützung im EU-Rat für die Entscheidung zur Aussetzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ursula von der Leyen zitiert: "Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören."
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