News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Linke nennt Haushalt "schlicht und ergreifend eine Katastrophe"
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.
Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. „Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung“, fügte sie hinzu. „Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln.“
Die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, fehlten an anderer Stelle – beispielsweise bei der zivilen Konfliktlösung. „Aber auch innenpolitisch ist dieser Haushalt schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, so Reichinnek weiter. „Die völlig überfälligen Impulse bleiben aus.“ Statt zukunftsweisenden Investitionen in die Wirtschaft lade die Bundesregierung lediglich zu Gipfeln ein. „Das ist ja schön und gut, aber wann geht`s endlich voran, ist die Frage“, so die Fraktionschefin weiter.
Die Beträge aus dem Sondervermögen seien „nicht mal ansatzweise genug, um den Investitionsstau bei den Kommunen in den Griff zu bekommen“. Doch genau der beschäftige die Menschen vor Ort und bestärke das Gefühl, dass es jedes Jahr schlechter werde, sagte die Linken-Politikerin. Dagegen kündigte Reichinnek einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt an.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek am 15.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, schwarz-rote Koalition, Ampel, Bundesregierung, Linksfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
15.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, kritisiert den neuen Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als unzureichend und enttäuschend, da er lediglich einen Anstieg der Rüstungsausgaben aufweist und keine Impulse für zukunftsweisende Investitionen bietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Heidi Reichinnek am Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition ist die Überzeugung, dass der Etat lediglich als Kopie des vorherigen Ampel-Haushalts dient und die Prioritäten, insbesondere in Bezug auf Rüstungsausgaben, verfehlt werden. Sie bemängelt, dass dringend benötigte Investitionen in die Wirtschaft und die kommunale Infrastruktur fehlen, was zu einem wachsenden Gefühl der Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die scharfe Kritik von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek an dem Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition beschrieben. Sie bemängelt, dass es sich um einen kopierten Haushalt handelt, der vor allem Rüstungsausgaben stärkt, während dringend benötigte Investitionen und Lösungen für kommunale Probleme vernachlässigt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlende Gelder für die zivile Konfliktlösung, innenpolitische Katastrophe, ausbleibende zukunftsweisende Investitionen, unzureichende Beträge aus dem Sondervermögen zur Bekämpfung des Investitionsstaus bei den Kommunen, Bestärkung des Gefühls, dass es jedes Jahr schlechter werde.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek, der Fraktionschefin der Linken, zitiert. Sie kritisiert den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als einen „Copy-and-Paste-Haushalt“ des vorherigen Ampel-Haushalts und weist darauf hin, dass die Millionen für die Rüstung woanders fehlen, insbesondere bei der zivilen Konfliktlösung. Sie betont zudem, dass der Haushalt innenpolitisch eine „Katastrophe“ sei und notwendige Impulse für zukunftsweisende Investitionen ausblieben.
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
