Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück
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Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt
Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“ Müller sagte, er vertraue ohnehin privaten Investoren mehr als dem Staat.
Personen wie SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner hätten mit „ihrer Arbeit und ihren Spenden“ für das Land und die Gesellschaft „mehr geschaffen“, als es „Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals hinkriegen“. „Daher: Finger weg von der Erbschaftsteuer.“ Klüssendorf hatte vorgeschlagen, einen „Lebensfreibetrag“ für Erben einzuführen.
Die CSU lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichert, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet haben.“ Huber forderte erneut, die Bundesländer sollten selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert eine deutliche Anhebung der Freibeträge. Der „Bild“ sagte Holznagel, statt Freibeträgen für Erben müsse es Freibeträge für Erblasser geben. „Dann könnte dieser selbst entscheiden, wer sie nutzt – auch entfernte Verwandte oder Freunde“, so der Lobbyist.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf, Sepp Müller, Hasso Plattner, Martin Huber, Reiner Holznagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CSU, Bundes der Steuerzahler, "Bild"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union lehnt den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer ab und kritisiert, dass dieser die Belastung von Unternehmern erhöhen würde, während sie sich für eine Entlastung und mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesländer einsetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer durch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
Forderung nach Einführung eines "Lebensfreibetrags" für Erben
Ablehnung des Vorschlags durch die Union, einschließlich CDU und CSU
Auffassung der Union, dass Reform zur falschen Zeit kommt
Argumente der Union zur Entlastung von Unternehmern
Unterstützung von privaten Investoren gegenüber staatlicher Bürokratie
Kritik an staatlicher Bereicherung an Lebensleistung von Eltern
Forderung nach regionaler Entscheidungsfreiheit für Erbschaftsteuer durch Bundesländer
Vorschlag von Reiner Holznagel zur Anhebung der Freibeträge
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sepp Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Er äußert sich skeptisch zur Reform der Erbschaftsteuer und warnt, dass dies der falsche Weg für die Wirtschaft sei.
