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Bericht: Scholz nutzte Richtlinienkompetenz laut Habeck in Gaskrise
Berlin () – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die „Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten: „Ihre Bitte muss ich – auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats am 3. April 2025 – als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“
Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestätigt Habecks Einschätzung. „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Habeck hatte die Alarmstufe Gas im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Die Alarmstufe ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. Zu Beginn des Jahres 2025 wollte er sie wieder aufheben. „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, schreibt Habeck in dem Brief an Scholz, „hierüber sind sich alle Fachleute einig“.
In der Geschichte der Bundesrepublik sind nur zwei Fälle bekannt, in denen ein Bundeskanzler sich auf die Richtlinienkompetenz berief. Konrad Adenauer (CDU) setzte mit dem „Kanzler-Machtwort“ 1956 eine Rentenreform durch. Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war.
Scholz` Abgeordnetenbüro verwies auf das Bundespresseamt, das wiederum ließ Fragen über mehrere Tage unbeantwortet. Auch Habeck teilte mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz und Robert Habeck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Scholz, Robert Habeck, Martin Morlok, Konrad Adenauer, Christian Lindner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Martin Morlok, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Handelsblatt, Konrad Adenauer (CDU), Christian Lindner (FDP), Bundestag, Bundespresseamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 9. April 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Olaf Scholz könnte kurz vor dem Ende seiner Kanzlerschaft seine Richtlinienkompetenz genutzt haben, indem er von Robert Habeck forderte, die "Alarmstufe Gas" aufrechtzuerhalten, was einen Sonderstatus zur Sicherstellung der Gasversorgung ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
- Online veröffentlichter Brief von Robert Habeck an Olaf Scholz
- Habeck informiert über Bitte von Scholz zur Aufrechterhaltung der "Alarmstufe Gas"
- Alarmstufe Gas wurde im Juni 2022 wegen reduzierter Gaslieferungen aus Russland ausgerufen
- Fachleute waren sich einig, dass Gründe für die Alarmstufe weggefallen sind
- Scholz beruft sich auf seine Richtlinienkompetenz
- Historische Beispiele für Nutzung der Richtlinienkompetenz in der Bundesrepublik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Olaf Scholz hat möglicherweise Richtlinienkompetenz angewendet
- Robert Habeck beschrieb Scholz' Bitte zur Aufrechterhaltung der Alarmstufe Gas
- Habeck sah die Bitte als Ausübung von Scholz' Richtlinienkompetenz
- Martin Morlok bestätigte Habecks Einschätzung über die Richtlinienkompetenz
- Alarmstufe Gas wurde 2022 wegen reduzierter Gaslieferungen aus Russland ausgerufen
- Habeck wollte die Alarmstufe Anfang 2025 aufheben
- Habeck argumentierte, dass die Gründe für die Alarmstufe weggefallen sind
- Nur zwei Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik bekannt, in denen Kanzler Richtlinienkompetenz nutzten
- Scholz' Abgeordnetenbüro verwies auf Bundespresseamt, das nicht antwortete
- Habeck wollte sich nicht zu dem Sachverhalt äußern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Olaf Scholz nutzte möglicherweise seine Richtlinienkompetenz
- Robert Habeck kritisierte Scholz' Intervention zur Aufrechterhaltung der Alarmstufe Gas
- Alarmstufe Gas ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung
- Habeck wollte Alarmstufe Gas Anfang 2025 aufheben
- Fachleute sind sich einig, dass Gründe für Alarmstufe weggefallen sind
- Historische Fälle der Richtlinienkompetenz in der Bundesrepublik sind selten
- Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken an
- Untersuchungsausschuss stellte Absprachen mit Habeck und Lindner fest
- Keine offizielle Stellungnahme von Scholz oder Habeck zu dem Sachverhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Habeck zitiert, in der er sagt, dass Scholz' Bitte zur Aufrechterhaltung der "Alarmstufe Gas" als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden werden muss.
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