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Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke – reichten demnach am 10. September um Mitternacht, dem frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß den parlamentarischen Regeln, separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein.
Die „Patrioten“ werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor und kritisieren die Handelsdeals mit dem Mercosur und den USA. Die Kritik der Linken richtet sich ebenfalls gegen die Handelspolitik, aber sie werfen von der Leyen auch Untätigkeit angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen vor.
Von der Leyen hatte erst im Juli ein Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Roberta Metsola
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ursula von der Leyen, CDU, EU-Parlament, Roberta Metsola, Patrioten für Europa, Linke, Mercosur, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Die beschriebenen Ereignisse fanden im Zeitraum vom 6. bis 9. Oktober und am 10. September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Brüssel, Belgien, statt.
Worum geht es in einem Satz?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber, die von den Fraktionen "Patrioten für Europa" und der Linken eingereicht wurden, wobei die Kritiker mangelnde Transparenz und Untätigkeit in Bezug auf Handelsabkommen und den Konflikt im Gazastreifen anprangern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Auslöser und Hintergründe für die Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament können stichpunktartig wie folgt zusammengefasst werden:
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Mangelnde Transparenz: Die Fraktion "Patrioten für Europa" wirft von der Leyen vor, nicht ausreichend transparent und rechenschaftspflichtig zu sein.
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Kritik an Handelsabkommen: Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen die umstrittenen Handelsdeals mit Mercosur und den USA, die als nachteilig für europäische Interessen oder Standards angesehen werden.
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Untätigkeit im Konflikt: Die Linke kritisiert von der Leyen für ihre Wahrnehmung von Untätigkeit hinsichtlich des Krieges in Israel und dem Gazastreifen, was die humanitäre Lage betrifft.
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Vorangegangenes Misstrauensvotum: Dies ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen das Vertrauen des Parlaments in Frage gestellt wird; sie hatte zuvor ein ähnliches Misstrauensvotum bestanden.
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Politische Spannungen: Die Einreichung der Anträge spiegelt eine allgemeine Unzufriedenheit mit der EU-Kommission und ihrer Handelspolitik wider, insbesondere in einem turbulenten geopolitischen Kontext.
Diese Punkte zeigen die wesentlichen Faktoren auf, die zu den neuen Misstrauensanträgen geführt haben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass zwei Fraktionen im EU-Parlament Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen eingereicht haben, was eine Reaktion auf ihre Handelspolitik und andere Vorwürfe darstellt. Die „Patrioten für Europa“ kritisieren mangelnde Transparenz, während die Linke auch Untätigkeit bezüglich des Krieges im Gazastreifen anführt. Das Parlament wird darüber im Oktober debattieren und abstimmen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erneute Misstrauensanträge im EU-Parlament im Oktober.
- Debatte und Abstimmung über die Anträge vom 6. bis 9. Oktober.
- Vorwürfe der "Patrioten für Europa": Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht, Kritik an Handelsdeals.
- Vorwürfe der Linken: Kritik an Handelspolitik und Untätigkeit bei Kriegsereignissen im Gazastreifen.
- Von der Leyen hat zuvor ein Misstrauensvotum überstanden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Der Artikel zitiert keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation.
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