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IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Köln () – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen, während die Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in Krankenhäuser werden nun über das SVIK finanziert. Der Breitbandausbau taucht dabei 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.
Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe Schwarz-Rot sich einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro – Geld, das die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen müsse, so das IW. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar sei.
„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen folgende vollständige Namen vor: Tobias Hentze.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Deutsche Bahn, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Koalition plant laut einer Analyse, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) nicht nur für neue Investitionen, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, wodurch beim Verkehrshaushalt ein Spielraum von zehn Milliarden Euro entsteht, was die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) nicht nur für Investitionen, sondern auch zur Deckung von Haushaltslöchern zu nutzen. Dies wurde durch eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aufgezeigt, die aufzeigt, dass erhebliche Mittel aus dem SVIK für unterfinanzierte Bereiche wie die Deutsche Bahn und den Breitbandausbau umgeleitet werden, während gleichzeitig im Bundeshaushalt Investitionen gekürzt werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) nutzt, um Haushaltslöcher zu schließen, anstatt es für neue Investitionen zu verwenden. Medien und Experten äußern Bedenken über die Transparenz dieser Praxis, wobei IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellt und diese Vorgehensweise als "schweres Foulspiel" bezeichnet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Haushaltslöcher werden gestopft, Schieneninvestitionen sinken, Sanierung von Autobahnbrücken wird gekürzt, Investitionen in Bundesfernstraßen werden gekürzt, Breitbandausbau wird über SVIK finanziert, Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro entsteht, Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird verspielt, die Mütterrente wird mit Sondervermögen finanziert.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Tobias Hentze, Haushaltsexperte des IW, äußert: „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“
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