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Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.
„Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. „Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt definitiv nicht dazu.“
Reichinnek forderte den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf, auf ihre Fraktion zuzukommen. „Der Ball liegt bei der Union“, so die Linken-Politikerin. Reichinnek ließ offen, ob ihre Fraktion für Spinner stimmen wird: „Das entscheiden wir in der Fraktion. Noch ist ja etwas Zeit bis zur Wahl der Verfassungsrichter.“ Gleichzeitig sagte die Linken-Politikerin: „An uns scheitert es auf keinen Fall.“ Aber es sei die Aufgabe der Regierungskoalition, für alle ihre Kandidaten auch demokratische Mehrheiten zu finden. Dieser Aufgabe müsse Spahn nun nachkommen.
Der Union wirft Reichinnek Versagen vor. „Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Fehler der Union auszubügeln. Wir werden da keine Machttaktiererei daraus machen.“ Die Linken hätten von Anfang an ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Günter Spinner, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, Union, FDP, AfD, Bundestag, Verfassungsrichter, Unionsfraktion.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek von den Linken fordert von der Union eine demokratische Mehrheit für ihren Verfassungsrichterkandidaten und betont, dass sie keinen "Kuhhandel" akzeptieren wird, während sie die Verantwortung für eine mögliche Abstimmungsniederlage nicht bei ihrer Fraktion sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die bevorstehende Wahl neuer Verfassungsrichter in Deutschland, bei der die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, die Union kritisiert. Sie fordert von der Union, für eine Mehrheit hinter ihrem Kandidaten zu sorgen und betont, dass sie keine "Kuhhandel" eingehen will. Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft, fordert jedoch faire Bedingungen und macht die Union für den Mangel an Unterstützung verantwortlich.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, übt Druck auf die Union aus, um bei der Wahl der Verfassungsrichter eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sichern, und kritisiert die Union für ihre vermeintlichen Versäumnisse. Sie erklärt, dass ihre Fraktion nicht für die Fehler der Union verantwortlich sei und fordert Jens Spahn auf, die Gespräche zu suchen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: erhöhter Druck auf die Union, Forderung nach einem Vorschlagsrecht, Verantwortung für eine demokratische Mehrheit liegt bei der Union, möglicherweise keine Unterstützung für den Unionskandidaten, Aufforderung an die Union, Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie betont, dass ihre Fraktion keinen "Kuhhandel" machen will und fordert von der Union, die Verantwortung für die Schaffung einer demokratischen Mehrheit für ihren Kandidaten zu übernehmen. Reichinnek stellt klar, dass die Linke an einer Zustimmung zu Gunther Spinner bereit ist, jedoch auch die Union ihrer Aufgabe nachkommen muss.
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