SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel

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SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel

() – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.

„Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk “. „Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische müssen weitere Maßnahmen folgen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert werden sollten.“

Von der Leyen hatte Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung von Handelsvereinbarungen angeregt.

Ahmetovic warnte vor gravierenden Folgen des Angriffs auf Gaza-Stadt. Dieser werde „zu noch mehr toten Zivilisten führen, die humanitäre Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern und die Chance zur Freilassung der noch lebenden Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken“.

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sei offenkundig an einem Ende des Krieges nicht interessiert. Das habe spätestens der Raketenangriff Israels auf Katar gezeigt, das als Mediator im Nahost-Konflikt agiert. „Israel isoliert sich immer weiter, auf lange Sicht durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch international“, sagte Ahmetovic.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Adis Ahmetovic (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Adis Ahmetovic, Ursula von der Leyen, Benjamin Netanjahu

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bundesregierung, EU, Ursula von der Leyen, Hamas, Benjamin Netanjahu, Katar

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Gaza-Stadt, Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, fordert die Bundesregierung auf, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, um den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die Eskalation des Konflikts in Gaza zu stoppen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Aussage von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist der militärische Angriff der israelischen Armee auf Gaza-Stadt. Hintergrund dieser Situation ist der anhaltende Konflikt zwischen Israel und Palästinensern, insbesondere die anhaltenden Brüche des Völkerrechts durch israelische Maßnahmen.

Die spezifischen Punkte, die zu Ahmetovics Forderung nach Sanktionen führen, umfassen:

  • Militärische Eskalation: Der Angriff auf Gaza-Stadt wird als inakzeptabel angesehen und ist Teil einer größeren militärischen Offensive.
  • Völkerrechtsbruch: Die Behauptung, dass die israelische Regierung wiederholt international anerkanntes Recht verletzt, fördert die Forderung nach weiteren Maßnahmen.
  • Humanitäre Krise: Der Angriff verschärft die humanitäre Lage in Gaza und führt zu mehr zivilen Opfern.
  • Einfluss auf Geiselnahme: Die Eskalation könnte die Chancen auf eine Freilassung von Geiseln verringern, die von der Hamas gehalten werden.

Außerdem spielt die Rolle der EU und die konkreten Sanktionsvorschläge von Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle in diesem Kontext, da diese von der Bundesregierung nicht blockiert werden sollten. Ahmetovic kritisiert auch die Uninteressiertheit der israelischen Führung an einer Beendigung des Konflikts.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Ja, der Artikel beschreibt die Reaktion der Politik:

- Adis Ahmetovic (SPD) fordert von der Bundesregierung Unterstützung für weitere Sanktionen gegen Israel.
- Kritisiert die Ausweitung des Krieges auf Gaza-Stadt als inakzeptabel.
- Verweist auf Vorschläge von Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen extremistische Minister und die Aussetzung von Handelsvereinbarungen.
- Warnt vor gravierenden Folgen des Angriffs auf Gaza-Stadt, einschließlich steigender Zivilopfer und Verschlechterung der humanitären Lage.
- Betont, dass die israelische Regierung kein Interesse an einem Kriegsende zeigt, was zu internationaler Isolation führen könnte.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Weitere Sanktionen gegen Israel gefordert
  • Zunehmende Zahl toter Zivilisten
  • Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser
  • Drastische Senkung der Chancen auf Freilassung lebender Geiseln
  • Isolation Israels im Nahen Osten und international

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Adis Ahmetovic fordert die Bundesregierung auf, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen und bezeichnet die Ausweitung des Krieges als inakzeptabel.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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