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Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.
„Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter“, sagte Baer dem „Spiegel“. Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. „Man mag von außen noch eine grüne oder schwarze Richterin sein, aber innen nicht mehr.“ Und niemand gelte als befangen, „nur weil er oder sie früher mal eine bestimmte Haltung zum Thema vertreten hat“, so Baer. „Anderenfalls hätten wir nur unbeschriebene Blätter im Verfassungsgericht. Das wäre keine gute Idee.“
Zwar sieht Baer kein Problem darin, dass auch die AfD Kandidaten vorschlagen darf. „Das ist ihr gutes Recht, nur hat die AfD wie alle anderen auch keinen Anspruch auf eine Mehrheit.“ Allerdings erscheine es ihr „unrealistisch, dass ein AfD-Kandidat fest auf dem Boden der Verfassung steht“. Dafür zeichneten die Verfassungsschutzberichte ein zu eindeutiges Bild dieser Partei.
Ehemalige Politiker würden als Richter am Bundesverfassungsgericht hingegen durchaus gebraucht, sagte Baer, die in diesen Tagen ein Buch über die Arbeit des Gerichts veröffentlicht: „Die Erfahrung von jemandem, der in der Bundespolitik viel mit Verfassungsfragen zu tun hatte, kann sehr wichtig sein. Die realistische Einschätzung des politischen Systems und der Spielräume seiner Akteure ist wichtig, um nicht naiv zu entscheiden. Etwa wenn es darum geht, wie viel Zeit man dem Gesetzgeber gibt, eine grundgesetzwidrige Norm zu reparieren.“ Allerdings mache auch hier die Dosis das Gift – und die Dosis müsse deshalb klein sein.
Auch bei der „Vielfalt“ auf der Richterbank sei „noch Luft nach oben“ – allerdings sei ein Gericht „auch kein Abbild einer Gesellschaft, sondern eine unabhängige Institution in der Gesellschaft“.
Mit Blick darauf, dass die SPD mit einem Sitzanteil von aktuell nur noch 16 Prozent im Bundestag immer noch die gleiche Zahl an Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stellen darf wie früher, sagte Baer: „Ich warne davor, die Wahlarithmetik leichtfertig zu verändern, um einer politischen Seite mehr Gewicht zu geben.“ Es sei fraglich, ob man die Welt überhaupt noch in zwei Seiten einteilen könne. „Wir wollen kein Gericht, das mathematisch Mehrheiten abbildet, sondern einen möglichst vielfältig ausbalancierten Kontrolleur.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Susanne Baer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, AfD, SPD, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Susanne Baer, ehemalige Bundesverfassungsrichterin, betont, dass bei der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts mutige und kompetente Richter gewählt werden sollten, warnt vor ideologischen Einflüssen und spricht sich für die Einbeziehung von Politikers Erfahrung aus, während sie darauf hinweist, dass das Gericht keine mathematische Abbildung politischer Mehrheiten sein sollte, sondern ein ausgewogenes Kontrollorgan.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des genannten Ereignisses ist die laufende Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht. Susanne Baer, eine frühere Bundesverfassungsrichterin, betont die Notwendigkeit, kompetente und mutige Richter zu wählen, um ideologische Tendenzen zu vermeiden und die Unabhängigkeit des Gerichts zu wahren. Sie blickt kritisch auf die AfD und spricht sich für die Einbeziehung erfahrener Politiker aus, während sie eine ausgewogene und vielfältige Besetzung des Gerichts fordert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich die frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zur notwendigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und kritisiert die Möglichkeit, dass die AfD Kandidaten vorschlagen kann, während sie darauf hinweist, dass ideologische Einfärbungen bei den Richtern vermieden werden sollten. Zudem betont sie die Bedeutung erfahrener Politiker in der Richterbank und warnt vor einer Überpolitisierten Einflussnahme auf die Wahlarithmetik bei der Besetzung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
schwache Richter führen zu ideologischen Richtern, Parteifarbe verschwinde im Verfassungsgericht, niemand ist befangen aufgrund früherer Haltungen, AfD hat kein Anspruch auf Mehrheit, unrealistisch, dass ein AfD-Kandidat verfassungstreu ist, Erfahrung ehemaliger Politiker als wichtig erkannt, realistische Einschätzung des politischen Systems notwendig, Zeit für gesetzgeberische Reparatur grundgesetzwidriger Normen wichtig, Dosis der ehemaligen Politiker auf der Richterbank sollte klein sein, Vielfalt auf der Richterbank hat Verbesserungspotenzial, Gericht sollte kein Abbild der Gesellschaft sein, Warnung vor leichter Veränderung der Wahlarithmetik, Fragen zur Zweiteilung der politischen Seiten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Susanne Baer zitiert. Sie empfiehlt, Personen zu wählen, die den "Mut, die Expertise und Willenskraft" haben, um das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht auszufüllen. Baer weist darauf hin, dass schwache Richter gefährlich seien, da sie ideologisch werden könnten, und betont die Wichtigkeit von Erfahrung in der Bundespolitik für eine fundierte Urteilsfindung.
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