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Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen
Berlin () – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. „So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.
Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.
Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.
Neben der Forderung eines höheren Umsatzsteueranteils für die Kommunen spricht sich die Partei auch für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“.
Darüber hinaus fordern die Grünen auch, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei. Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können.
In Sachsen etwa sei beispielsweise die sogenannte Kommunale Klimamillion eingeführt worden. „Jeder Landkreis erhielt 1 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben. Beispiele dafür seien eine Verpackungsabgabe oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen.
An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Konnexitätsprinzip, Kommunale Klimamillion, Statistisches Bundesamt, dts Nachrichtenagentur.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum ist: Am Montag (Tag der Klausurtagung).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bonn, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern in einem Positionspapier sechs Maßnahmen zur Entlastung hoch verschuldeter deutscher Kommunen, darunter eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen und die Stärkung des Konnexitätsprinzips, um deren Handlungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Forderungen der Grünen ist das Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro, das deutsche Kommunen im letzten Jahr verzeichneten. Dies gefährdet deren Handlungsfähigkeit und damit den lokalen Zusammenhalt sowie die Demokratie. Die Partei möchte mit mehreren Maßnahmen, wie der Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen, die kommunalen Finanzen entlasten und dringend benötigte Investitionen ermöglichen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen mit einem Positionspapier an die Bundesregierung appellieren, die finanziellen Probleme der Kommunen zu adressieren, indem sie unter anderem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer fordern. Dieser Schritt sei notwendig, um Demokratie und Zusammenhalt auf kommunaler Ebene zu bewahren, da die aktuellen Rekorddefizite und Investitionsstaus die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gefährden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Verlust der Handlungsfähigkeit der Kommunen,
- Vertrauensverlust in die Demokratie vor Ort,
- Bröckeln des gesellschaftlichen Zusammenhalts,
- Rekorddefizite und Investitionsstaus,
- Bürokratische Hürden bei Förderprogrammen,
- Notwendigkeit zur Stärkung des Konnexitätsprinzips,
- Erhöhte Belastung der Kommunen ohne entsprechende Finanzierung,
- Notwendigkeit zur Bereitstellung von Digitalisierungslösungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme der beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak. Sie fordern, dass "der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll", um das historische Defizit der Kommunen wirksam zu schließen. Ihnen zufolge droht ansonsten das Vertrauen in die Demokratie vor Ort zu schwinden.
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