Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“(Dienstagsausgabe).
Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.
Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?“
Zur Frage nach der Größenordnung des von ihm vorgeschlagenen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. „Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nicht, leistungsgerecht ist das nicht.“ Unterm Strich solle eine Reform der Erbschaftssteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.
Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftssteuer an die Mieten zu koppeln. „Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bekommen“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftssteuer vor, die einen Lebensfreibetrag einführt, um große Erbschaften und Schenkungen fairer zu besteuern und so eine gerechtere Verteilung von Vermögen sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hier sind die stichpunktartigen Auslöser und Hintergründe für die vorgeschlagenen Änderungen bei der Erbschaftssteuer von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf:
Ungleichheit durch aktuelle Erbschaftsregelungen: Die Möglichkeit, dass superreiche Eltern steuerfrei große Summen an ihre Kinder übertragen können, führt zu einer ungleichen Vermögensverteilung.
Veraltete Freibetragsregelungen: Die derzeitigen Freibeträge basieren auf der Verwandtschaft und berücksichtigen nicht die individuelle Nähe oder die persönliche Beziehung der Erben.
Schutz für mittlere und kleine Erbschaften: Es besteht das Bedürfnis, insbesondere kleinere Erbschaften zu schützen und gerechter zu gestalten.
Finanzielle Auswirkungen: Klüssendorf strebt an, durch die Reform der Erbschaftssteuer einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Staatskasse zu leisten (mehrere Milliarden Euro).
Soziale Gerechtigkeit: Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland erbt überhaupt nichts, was als ungerecht empfunden wird.
Mietergenossenschaften und soziale Verantwortung: Vorschläge zur Koppelung der Erbschaftssteuer an die Mieten sollen sicherstellen, dass Erben bei der Vermietung sozial verantwortungsvoll handeln.
Diese Punkte bilden den Kern der Argumentation für einen Systemwechsel in der Erbschaftssteuer.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Vorschlag von Tim Klüssendorf reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Vorschlag für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Steuerfreie Erbschaften und Schenkungen bis zu einer bestimmten Summe.
Übersteigende Beträge sollen konsequent besteuert werden.
Systematisches Verschenken durch Superreiche an kleine Kinder wird als unfair angesehen.
Freibeträge sollen nicht nur an verwandtschaftliche Blutlinien gebunden sein.
Ziel: Schutz mittlerer und kleiner Erbschaften.
Fokussierung auf Multimillionen- und Milliardenerbschaften.
Reform der Erbschaftssteuer soll zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.
Vorschlag zur Kopplung der Erbschaftssteuer an die Mieten bei großen Mietshäusern.
Steuerliche Nachlässe für Erben, die ortsübliche Mieten beachten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert, in der er einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorschlägt.
