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Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet.
Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz liege „zurzeit noch nicht vor“, schreibt das Ministerium.
In den Rechtsstreitigkeiten geht es um Schutzmasken, die der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2020 pauschal zu festen Kaufpreisen beschafft hat. Viele Masken, die in diesem „Open-House-Verfahren“ angekauft wurden, erwiesen sich als mangelhaft. Der Bund lehnte die Abnahme ab. Hersteller von Schutzmasken verklagen den Bund daher auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Viele der Gerichtsverfahren laufen noch.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der Bund bisher 390 Millionen Euro an Hersteller gezahlt hat, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen wurden. Gewonnen hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro. Rechtskräftig verloren wurden zwei Prozesse, der Bund zahlte Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.
Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen versuchen, Abgeordnete der Koalition zur Zustimmung zu einem Masken-Untersuchungsausschuss zu bewegen. Gürpinar sagte dazu: „2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Ates Gürpinar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgesundheitsministerium, Linken, Jens Spahn, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten bezüglich der mangelhaften Lieferung von Corona-Schutzmasken unter ehemaligem Gesundheitsminister Jens Spahn bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben, während Hersteller insgesamt 2,3 Milliarden Euro fordern, was zu anhaltenden Rechtsstreitigkeiten führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Rechtsstreitigkeiten sind mangelhafte Corona-Schutzmasken, die 2020 im Rahmen eines "Open-House-Verfahrens" von dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn zu pauschalen Kaufpreisen beschafft wurden. Der Bund lehnte die Abnahme der Masken ab, was zu Klagen der Hersteller führte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Maskenlieferungen fordern, um die hohe Streitwertsumme von 2,3 Milliarden Euro und die bislang hohen Ausgaben für Rechtsberatung von 91 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmasken zu klären. Ates Gürpinar betont, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: 91 Millionen Euro für Rechtsberatung, höhere Anwaltskosten, Klagen der Hersteller auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro, 390 Millionen Euro an Hersteller gezahlt, 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen, sechs gewonnene Verfahren, zwei rechtskräftig verlorene Prozesse mit 110.000 Euro Schadensersatz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ates Gürpinar, einem Abgeordneten der Linken, zitiert. Er betont, dass angesichts des offenen Streitwerts von 2,3 Milliarden Euro nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann und fordert die Zustimmung zu einem Masken-Untersuchungsausschuss.
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