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Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . Er habe dazu aber noch nichts anzukündigen.
Zuvor hatten unter anderem das Portal „Table Media“ sowie das „Handelsblatt“ berichtet, dass das Kabinett schon Mittwoch formal über die Personalie entscheiden könnte. Erste Reaktionen aus der Politik gab es auch bereits. So hält etwa der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Personalentscheidung für richtig.
Der bisherige Vizepräsident des Inlandsnachrichtendienstes „bringt viel Erfahrung und Kompetenz mit“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ich freue mich, dass er diese Position in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten übertragen bekommt.“
Von Notz forderte, dass die Geheimdienste nun auch besser gegen russische Bedrohungen gerüstet werden. „Bundesinnenministerium und Kanzleramt stehen nun in der Verantwortung, zeitnah die umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorzulegen“, sagte er.
Mit der Reform müsse „eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle ihrer Arbeit gleichermaßen kommen“, fügte von Notz mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinzu. Eine „echte“ Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen sei überfällig. „Gerade die Spionageabwehr und der Schutz vor Drohnen müssen effektiviert werden“, sagte von Notz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sinan Selen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sinan Selen, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz, Table Media, Handelsblatt, Bundestag, Grüne, Kanzleramt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Montag, und die Entscheidung könnte am Mittwoch getroffen werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium hat die Medienberichterstattung über die mögliche Ernennung von Sinan Selen zum neuen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen, bisher jedoch keine Bestätigung dazu gegeben, während politische Reaktionen, darunter die Zustimmung von Konstantin von Notz, auf seine Erfahrung in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten hinweisen und eine Reform der Geheimdienste fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die geplante Ernennung von Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese Personalie wird im Kontext zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen und der Notwendigkeit einer Reform der deutschen Nachrichtendienste diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Bedrohung durch Russland und hybrider Risiken. Politische Stimmen, wie von Konstantin von Notz, fordern eine Stärkung der Dienste und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Spionageabwehr.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen auf die möglichen Personalentscheidungen im Bundesamt für Verfassungsschutz sind gemischt: Während das Bundesinnenministerium die Berichte lediglich zur Kenntnis genommen hat, äußert Konstantin von Notz (Grüne) Unterstützung für Sinan Selen als neuen Leiter und fordert gleichzeitig umfassende Reformen zur Stärkung der Geheimdienste, insbesondere im Kontext russischer Bedrohungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Reform des Rechts der Nachrichtendienste, Stärkung der Dienste und der Kontrolle ihrer Arbeit, Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen, Effektivierung der Spionageabwehr, Schutz vor Drohnen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Konstantin von Notz (Grüne) zitiert. Er bezeichnet die Personalentscheidung für die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als richtig und lobt Sinan Selen für seine Erfahrung und Kompetenz, insbesondere in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten. Von Notz fordert zudem eine umfassende Reform der Geheimdienste, um besser gegen russische Bedrohungen gerüstet zu sein.
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