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SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
Berlin () – Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. „Dazu werden wir jetzt in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“, kündigte sie an. Esdar nannte es „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem sieht“ und sei deshalb „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“.
Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, so die Sozialdemokratin. „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften.“
Jens Spahn hatte vor dem Wochenende als erster konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt, auch mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Die ungleiche Vermögensverteilung sein „ein Problem“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.
In den vergangenen zehn Jahren blieben mehr als die Hälfte der großen Erbschaften und Schenkungen im Wert von über 100 Millionen Euro in Deutschland steuerfrei, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab.
Linken-Fraktionsvize Janine Wissler nannte es deshalb „überfällig, dass endlich auch einzelne Unionspolitiker die zutiefst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn eine Handvoll Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Es zählten aber nicht Worte, sondern Taten, betonte Wissler. Spahn müsse „schnell konkrete Vorschläge machen, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wiebke Esdar, Jens Spahn, Janine Wissler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Unions-Fraktion, Jens Spahn, Wiebke Esdar, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU/CSU, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzministerium, Linksfraktion, Janine Wissler
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Nach Äußerungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung plant die SPD, zügig Verhandlungen über höhere Steuern auf große Erbschaften zu beginnen und gleichzeitig verstärkt gegen Steuerbetrug vorzugehen, um sicherzustellen, dass die Reichen mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion über höhere Steuern auf Erbschaften war die Äußerung von Jens Spahn, dem Unions-Fraktionschef, der die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem anerkannte. Dies führte dazu, dass die SPD zügig Verhandlungen über Reformen der Erbschaftssteuer initiieren möchte, um sicherzustellen, dass auch große Erbschaften angemessen besteuert werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD plant, zügig über höhere Erbschaftssteuern für Milliardenerbschaften zu verhandeln, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn die ungerechte Vermögensverteilung angesprochen hat. Wiebke Esdar von der SPD sieht dies als Chance für einen konstruktiven Dialog mit der Union, während die Linke fordert, dass konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit schnellstmöglich präsentiert werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften, stärkeres Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher, sachlicher Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union, Reform der Erbschaftssteuer, mehr Verantwortung der extrem Reichen für das Allgemeinwohl, Erwartung konkreter Vorschläge zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD zitiert. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar äußert, dass "es unfair" sei, dass auf kleine Erbschaften ein höherer Steueranteil gezahlt werde, während große Erbschaften nur geringfügig steuerpflichtig seien. Sie betont, dass die extrem Reichen in der Gesellschaft mehr Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen sollten.
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