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Politische Auseinandersetzungen in der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin () – Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die „Welt“.
Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht auf Höcke zu sprechen gekommen. „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede“, sagte er. „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“
Laut der Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitung zitiert, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, „wenn ein Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat“. Eine „Schädigung der Fraktion“ liege vor, wenn ein Fraktionsmitglied „gegen fraktionsinterne Normen oder Beschlüsse der Fraktionsorgane in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt“.
Der Vorstand sieht für Lucassen eine Rüge vor, die mildeste Ordnungsmaßnahme. Grundsätzlich möglich sind auch Ordnungsgelder, Auftritts- und Redeverbote, Ämtersperren oder gar der Ausschluss aus der Fraktion. Der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ beziehe sich nicht auf den Inhalt von Lucassens Position, sondern aus dem Umstand, dass der Abgeordnete „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe, heißt es in einem entsprechenden Schreiben im Auftrag des Vorstands.
Lucassen wird nun bis Freitag die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vorstand entscheidet dann im Januar offiziell, ob und in welcher Form eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rüdiger Lucassen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rüdiger Lucassen, Björn Höcke, Alice Weidel, Tino Chrupalla
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke, die "Welt"
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Anfang Dezember für die Bundestagsrede von Rüdiger Lucassen und die Entscheidung des Vorstands zur Einleitung des Ordnungsverfahrens wurde am Montag (welcher Monat und Tag nicht erwähnt) getroffen, mit einer offiziellen Entscheidung im Januar.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin (Tagungsort des Bundestags) und möglicherweise auch Thüringen (bezogen auf Björn Höcke als Landesvorsitzenden).
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Bundestagsfraktionsspitze plant ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen, nachdem dieser in einer Bundestagsrede öffentlich Björn Höcke kritisierte, was als Verletzung fraktionsinterner Normen gewertet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Öffentliche Kritik von Rüdiger Lucassen an Björn Höcke
- Rede Lucassens zur Wehrpflicht
- Höckes Aussage, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen
- Interne Spannungen innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion
- Möglichkeit der Schädigung der Fraktion gemäß Geschäftsordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Fraktionsspitze plant Disziplinarmaßnahmen gegen Rüdiger Lucassen
- Beschluss zur Einleitung eines Ordnungsverfahrens in Vorstandssitzung
- Lucassen äußerte öffentliche Kritik an Björn Höcke in Bundestagsrede
- Mögliche Ordnungsmaßnahmen: Rüge, Ordnungsgelder, Auftritts- und Redeverbote, Ämtersperren, Ausschluss
- Verdacht auf Fraktionsschädigung aufgrund öffentlicher Kritik während innerfraktioneller Debatte
- Lucassen erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme bis Freitag
- Offizielle Entscheidung über Ordnungsmaßnahme im Januar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Rüdiger Lucassen
- Mögliche Rüge als mildeste Ordnungsmaßnahme
- Möglichkeit von Ordnungsgeldern
- Möglichkeit von Auftritts- und Redeverboten
- Möglichkeit von Ämtersperren
- Möglichkeit des Ausschlusses aus der Fraktion
- Erhebliche negative Presse durch öffentliche Kritik
- Frist zur Stellungnahme bis Freitag
- Entscheidung des Vorstands im Januar über Ordnungsmaßnahme
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, in der Rüdiger Lucassen auf die Rede von Björn Höcke eingeht und seine kritische Sichtweise äußert.
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