Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
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Politik: Änderungen am EU-Auto-Paket gefordert
Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.
„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“
Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.
Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.
„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.
„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Gitta Connemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), CSU, Politico, EU-Kommission, deutsche Automobilindustrie
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Führende Politiker der Union fordern umfassende Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission, das ein faktisches Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 vorsieht, da sie befürchten, dass die aktuellen Vorschläge nicht ausreichen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie zur Folge haben könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
EU-Kommission plant faktisches Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035
Senkung des CO2-Reduktionsziels von 100 auf 90 Prozent
Strengere Regeln für Dienstwagen, die zu 95 Prozent rein elektrisch fahren sollen
Kritik an neuen gesetzlichen Quoten für gewerbliche Fahrzeugflotten
Forderung nach Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus
Druck der Union auf Flexibilisierung bestehender Regelungen
Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission gefordert
Druck auf Brüssel zur nachdrücklichen Anpassung
Erhebliche Änderungen am Kommissionsvorschlag erwartet
Hohles Versprechen des Verbrenner-Aus kritisiert
Sinken des CO2-Reduktionsziels von 100 auf 90 Prozent
Strengere Regeln für Dienstwagen
Ablehnung neuer gesetzlicher Quoten für gewerbliche Fahrzeugflotten
Verlierer durch Quoten und Regulierung angekündigt
Behauptung, dass Quoten Elektromobilität nicht fördern
Standortnachteile für Deutschland durch unterschiedliche Vorgaben
Bedarf an Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus
Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen der Welt befürchtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Gitta Connemann äußert sich dazu, dass "Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln" und lehnt neue gesetzliche Quoten ab.