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Wirtschaftspolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen im Fokus
Berlin () – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Politico.
Von der deutschen Handelsstärke würden auch die übrigen EU-Staaten profitieren, sagte Müller weiter. Durch die Exportkrise mit den USA und China sei Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern. „Jetzt muss Europa sich bekennen: Will es die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumpfad bringen – und somit den größten Nettozahler in die europäischen Kassen unterstützen und wachsen lassen?“, so Müller.
Bei einer Ablehnung im Europäischen Rat müsse man die Frage stellen, welche Möglichkeiten dann noch für die deutsche Volkswirtschaft bestehen, einen mehrjährigen Finanzrahmen, der wachsen soll, zukünftig finanziell zu unterstützen. Er selbst sei noch in intensiven Gesprächen, „gemeinsam mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um hier die Möglichkeiten auszuloten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Abkommen gibt“.
Am Dienstag nahm Mercosur die wichtige Hürde im Europäischen Parlament, allerdings mit einigen Änderungswünschen, etwa schärferen Schutzmaßnahmen für Landwirte. Am heutigen Mittwoch schließen sich die Trilog-Verhandlungen an. Die Mitgliedstaaten hatten dem Kompromiss der EU-Kommission zugestimmt.
Der Europäische Rat muss das Abkommen annehmen, damit es dieses Jahr noch unterzeichnet werden kann. Bisher droht neben Polen und Frankreich auch Italien mit einer Ablehnung – was eine qualifizierte Mehrheit nur knapp möglich macht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel genannten Personen sind: Sepp Müller.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, EU-Rat, Mercosur, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Polen, Frankreich, Italien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Brüssel, EU-Rat, Europäisches Parlament.
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion droht mit einer Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU, falls das Mercosur-Abkommen im EU-Rat abgelehnt wird, und hebt hervor, dass der Erfolg der deutschen Exportwirtschaft entscheidend für die europäische Finanzsituation ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat angekündigt
- Existierende Exportkrise Deutschlands mit USA und China
- Dringlicher Bedarf Deutschlands nach neuen Handelspartnern
- Bedeutung der deutschen Handelsstärke für andere EU-Staaten
- Politische Gespräche zur Absicherung einer qualifizierten Mehrheit für das Abkommen
- Hürden im Europäischen Parlament mit Änderungswünschen
- Hängigkeit der Unterzeichnung des Abkommens von der Zustimmung des Europäischen Rates
- Warnungen von Polen, Frankreich und Italien bezüglich Ablehnung des Abkommens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionsfraktion droht mit Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU bei Ablehnung des Mercosur-Abkommens
- Sepp Müller betont, dass Deutschland keine zusätzlichen Lasten tragen kann ohne Rückkehr zur Exportstärke
- Deutschland sucht nach neuen Partnern aufgrund der Exportkrise mit den USA und China
- Müller fragt, ob Europa bereit ist, die deutsche Volkswirtschaft zu unterstützen
- Mercosur hat im Europäischen Parlament wichtige Hürde mit Änderungswünschen genommen
- Trilog-Verhandlungen beginnen als nächster Schritt
- EU-Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss der EU-Kommission zugestimmt
- Europäischer Rat muss Abkommen annehmen für eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr
- Ablehnung droht neben Polen und Frankreich auch Italien, qualifizierte Mehrheit damit gefährdet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU
- Volkswirtschaftliche und finanzielle Lasten für Deutschland
- Negative Auswirkungen auf andere EU-Staaten
- Unsicherheit über die Unterstützung für den mehrjährigen Finanzrahmen
- Suche nach neuen Partnern für deutsche Exporte
- Notwendigkeit eines Bekenntnisses Europas zur Unterstützung der deutschen Volkswirtschaft
- Gefährdung der Unterzeichnung des Abkommens in diesem Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sepp Müller, der Unionsfraktionsvize, äußert sich zur Bedeutung des Mercosur-Abkommens und den wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung durch den EU-Rat.
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