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Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine
Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.
„Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet“, erklärte sie. „Das würde aber nicht mehr kurzfristig geschehen, sondern erst im neuen Jahr.“
Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich insgesamt auf bis zu 210 Milliarden Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lisa Paus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lisa Paus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Europäischer Rat, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Donnerstag (genauer Datum nicht erwähnt, jedoch wird auf einen Zeitpunkt im neuen Jahr verwiesen).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europäischer Rat
Worum geht es in einem Satz?
Lisa Paus, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, betont die Notwendigkeit eines eigenen Bundestagsgesetzes für die Verwendung von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen zur Unterstützung der Ukraine, wobei finalisierte Entscheidungen erst im neuen Jahr erwartet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit von Krediten für die Ukraine
- Einfrierung von russischem Vermögen
- Beratung des Europäischen Rates
- Finanzierungssituation der Ukraine bis Ende 2027
- Gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich für Absicherung der Kredite
- Höhe des in der EU festgesetzten russischen Vermögens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lisa Paus hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, um Kredite aus russischem Vermögen für die Ukraine zu ermöglichen
- Der Europäische Rat berät über die Verwendung der eingefrorenen Vermögen
- Paus betont die Notwendigkeit eines nationalen Gesetzes zur Absicherung
- Details werden derzeit erarbeitet, Umsetzung erst im neuen Jahr
- Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt
- EU hat insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit eines eigenen Bundestagsgesetzes
- Erforderliche Absicherung durch nationales Gesetz
- Zeitliche Verzögerung der Gesetzgebung bis ins neue Jahr
- Schätzung des Finanzbedarfs der Ukraine bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro
- Verfügbarkeit von bis zu 210 Milliarden Euro aus russischer Zentralbank
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lisa Paus zitiert. Sie betont die Notwendigkeit eines nationalen Gesetzes zur Absicherung der Kredite für die Ukraine, falls der Europäische Rat am Donnerstag eine Einigung erzielt.
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