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Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung
Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Stern“. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.“
Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Limburg.
Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate speichern müssen. Das geht laut eines Berichts der Bild-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden. Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helge Limburg, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Koalition, Union, SPD, Bundesverfassungsgericht, EuGH, Bundesregierung, Bundesjustizministerium, Bild-Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen lehnen die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen ab und halten sie für rechtswidrig, während sie bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Sexualstraftätern fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Pläne zur Speicherung von IP-Adressen durch die Koalition
Kritik der Grünen an der Massenüberwachung im Internet
Frühere rechtliche Ablehnungen der Vorratsdatenspeicherung durch Bundesverfassungsgericht und EuGH
Forderung nach besseren Verfolgungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden
Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
Notwendigkeit der Identifikation von Internetanschlussinhabern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Grüne lehnen Pläne zur Speicherung von IP-Adressen ab
Aussagen von Helge Limburg über Rechtswidrigkeit und Gefahr der Massenüberwachung
Hinweis auf gescheiterte Versuche zur Vorratsdatenspeicherung durch Bundesverfassungsgericht und EuGH
Forderung nach besseren Verfolgungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter
Kritik an dilettantischem Vorgehen der Bundesregierung
Vorschlag, auf wirksame Alternativen zu setzen
Berichterstattung über geplante Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter für drei Monate
Welche Konsequenzen werden genannt?
Lehnende Haltung der Grünen zur Speicherung von IP-Adressen
Anschluss an Massenüberwachung im Internet
Kritik an fehlenden Alternativen für Sicherheitsbehörden
Vorwürfe der Dilettantismus gegenüber der Bundesregierung
Notwendigkeit für wirksame Verfolgungsmöglichkeiten
Ablehnung der staatlichen Speicherung sämtlicher Internetverbindungen
Hinweis auf frühere gerichtliche Entscheidungen gegen Vorratsdatenspeicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Plänen der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen und bezeichnet diese als rechtswidrig.
