News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung
Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Stern“. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.“
Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Limburg.
Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate speichern müssen. Das geht laut eines Berichts der Bild-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden. Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Netzwerk-Patchpanel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helge Limburg, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Koalition, Union, SPD, Bundesverfassungsgericht, EuGH, Bundesregierung, Bundesjustizministerium, Bild-Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen lehnen die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen ab und halten sie für rechtswidrig, während sie bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Sexualstraftätern fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne zur Speicherung von IP-Adressen durch die Koalition
- Kritik der Grünen an der Massenüberwachung im Internet
- Frühere rechtliche Ablehnungen der Vorratsdatenspeicherung durch Bundesverfassungsgericht und EuGH
- Forderung nach besseren Verfolgungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden
- Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
- Notwendigkeit der Identifikation von Internetanschlussinhabern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne lehnen Pläne zur Speicherung von IP-Adressen ab
- Aussagen von Helge Limburg über Rechtswidrigkeit und Gefahr der Massenüberwachung
- Hinweis auf gescheiterte Versuche zur Vorratsdatenspeicherung durch Bundesverfassungsgericht und EuGH
- Forderung nach besseren Verfolgungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter
- Kritik an dilettantischem Vorgehen der Bundesregierung
- Vorschlag, auf wirksame Alternativen zu setzen
- Berichterstattung über geplante Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter für drei Monate
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lehnende Haltung der Grünen zur Speicherung von IP-Adressen
- Anschluss an Massenüberwachung im Internet
- Kritik an fehlenden Alternativen für Sicherheitsbehörden
- Vorwürfe der Dilettantismus gegenüber der Bundesregierung
- Notwendigkeit für wirksame Verfolgungsmöglichkeiten
- Ablehnung der staatlichen Speicherung sämtlicher Internetverbindungen
- Hinweis auf frühere gerichtliche Entscheidungen gegen Vorratsdatenspeicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Plänen der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen und bezeichnet diese als rechtswidrig.
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
- Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze - 31. Juli 2026
- Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen - 31. Juli 2026
