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Außenpolitik: Deutschland lehnt Trumps Friedensrat ab
Davos/Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet.
Trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ wird darin als „Gegenentwurf“ zu den Vereinten Nationen bezeichnet, Trump als „Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu“, heißt es weiter. Und: „Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich“.
Die Bundesregierung sei der festen Überzeugung, dass man „die internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta im Zentrum“ stärken müsse. Trumps „Friedensrat“ gehe „allerdings – für uns überraschend – weit über Gaza“ und die zugehörige Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem vergangenen Jahr hinaus, schreiben die Diplomaten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auswärtiges Amt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, US-Präsident Donald Trump, Auswärtiges Amt, EU-Botschafter, Vereinte Nationen, UN-Sicherheitsrat, "Spiegel"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Davos, Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung weist die Initiative von US-Präsident Trump für einen "Friedensrat" zurück, da sie diesen als unvereinbar mit der Stärkung der internationalen Ordnung durch die Vereinten Nationen betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung der Teilnahme an Trumps "Friedensrat"
- Interne Weisung des Auswärtigen Amts
- Treffen der EU-Botschafter in Brüssel
- Bezeichnung von Trumps Initiative als "Gegenentwurf" zu den UN
- Umfassende Entscheidungsrechte für Trump als Vorsitzendem
- Überzeugung zur Stärkung der internationalen Ordnung mit den UN im Zentrum
- Trumps Plan geht weit über frühere UN-Resolutionen hinaus
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung lehnt Teilnahme an Trumps "Friedensrat" ab
- Interne Weisung des Auswärtigen Amts an EU-Botschafter in Brüssel
- Trumps Organisation wird als "Gegenentwurf" zu den Vereinten Nationen bezeichnet
- Trump hat umfassende Entscheidungsrechte in der Organisation
- Beitritt in der aktuellen Form nicht möglich
- Überzeugung, internationale Ordnung mit UN und Charta zu stärken
- Friedensrat geht überraschend über Gaza und UN-Sicherheitsratsresolution hinaus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesregierung lehnt Teilnahme ab
- Trumps Friedensrat als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen betrachtet
- Trump erhält umfassende Entscheidungsrechte
- Beitritt in der vorliegenden Form nicht möglich
- Überzeugung, internationale Ordnung mit den UN zu stärken
- Friedensrat geht über Gaza und zugehörige Resolution hinaus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesregierung zitiert, die die Ablehnung einer Teilnahme an Trumps "Friedensrat" begründet.
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