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Politik: Afghanische Flüchtlinge in Deutschland
Osnabrück () – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, so Bünger.
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.
Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen.“ Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Linksfraktion, Clara Bünger, Linke, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU, Taliban
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum seit Mai 2021 bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück, Pakistan, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Fast die Hälfte der Afghanen mit Aufnahmezusage aus der Ampel-Regierung darf nicht mehr nach Deutschland einreisen, was von der Linken als verantwortungslos kritisiert wird, da die Bundesregierung die Zusagen als nicht rechtsverbindlich zurückgenommen hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung der Anzahl afghanischer Flüchtlinge in Pakistan
- Vorherige Zusagen der Bundesregierung zur Aufnahme afghanischer Personen
- Regierungswechsel von Ampel- zu schwarz-roter Koalition
- Rücknahme von Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung
- Mangel an politischem Interesse an der Aufnahme
- Sicherheitsüberprüfungen als Begründung für Widerrufe
- Vorhandene Klagen gegen verweigerte Aufnahmeentscheidungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fast die Hälfte der Afghanen mit Aufnahmezusage darf nicht mehr nach Deutschland kommen
- Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" basierend auf Antworten der Bundesregierung
- 788 Afghanen seit Antritt der schwarz-roten Regierung eingereist
- 410 weitere im Ausreiseverfahren
- Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wurden zurückgenommen
- Begründung: keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein politisches Interesse mehr
- Clara Bünger (Die Linke) kritisiert das Verhalten der Bundesregierung als verantwortungslos
- Forderung nach Verantwortung für die gefährdeten Afghanen und Ortskräfte
- Nur 81 von 218 Ortskräften haben alte Aufnahmezusagen behalten
- Vorwurf an Bundesregierung, Sicherheitsüberprüfungen als Ablenkungsmanöver zu nutzen
- Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen bei den Verwaltungsgerichten anhängig
- Insgesamt 37.652 Afghanen seit Mai 2021 über Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen
- Verlust der Hoffnung auf Aufnahme für viele gefährdete Afghanen
- Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung kritisiert
- Menschen sind dem Taliban-Regime überlassen
- Verminderte Unterstützung für Ortskräfte
- Niedriger Prozentsatz an tatsächlichen Sicherheitsbedenken
- Anhängige Klagen bei Verwaltungsgerichten gegen verweigerte Aufnahmeentscheidungen
- Forderung nach Umsetzung der ursprünglichen Zusagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung als "verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich."
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