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Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA
Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte.
Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen. Dieses Paket könnte nun als Gegenreaktion wieder aufgeschnürt werden.
„Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.“
Im EU-Parlament steht kommende Woche bislang noch eine Abstimmung zum bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach Trumps Drohung gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage verabschieden werden.
Lange fordert die EU-Kommission dazu auf, ein Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, der Fachbegriff lautet Anti-Coercion-Instrument (ACI). Wenn Staaten den internationalen Warenverkehr ausnutzen, um politischen Druck auszuüben, kann die EU mit dem Instrument nicht nur Gegenzölle auf den Weg bringen, sondern zum Beispiel auch Patente aussetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Informeller EU-Gipfel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind:
Bernd Lange
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, USA, EU-Kommission, Bernd Lange, SPD, Europaparlament, Spiegel, EU-Kommission (nochmals erwähnt), Anti-Coercion-Instrument (ACI)
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU steht vor der Herausforderung, auf die neuen Zollandrohungen von Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder zu reagieren, wobei ein Sondergipfel und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert werden, während die Zustimmung zum bestehenden Handelsdeal mit den USA fraglich bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zollandrohung von Donald Trump gegen Deutschland und sieben andere europäische Länder
- Vereinbarung zwischen EU-Kommission und USA über Zollsatz auf Importe aus der EU
- Drohung der USA gefährdet bisherigen Handelsdeal
- Unsicherheit über die Einhaltung des Handelsdeals
- Diskussion über Handelsstrategie und Möglichkeiten der EU als Reaktion auf US-Drohungen
- Geplante Abstimmung im EU-Parlament über den ausgehandelten Deal mit den USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU stellt sich auf mögliche Antwort auf Trump-Zollandrohung ein
- Anzeichen für bevorstehenden EU-Sondergipfel
- EU-Kommission hatte Zollvereinbarung mit USA getroffen
- Bernd Lange (SPD) äußert Bedenken zur Verlässlichkeit des Deals
- Abstimmung im EU-Parlament über Deal mit USA steht an, ungewiss
- Lange fordert Einführung eines Anti-Coercion-Instruments (ACI)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einberufung eines EU-Sondergipfels
- Mögliche Aufkündigung des Zollpakets mit den USA
- Unsicherheit über die Einhaltung des Handelsdeals
- Unwahrscheinlichkeit der Verabschiedung des Deals im EU-Parlament
- Forderung nach Einführung eines Anti-Coercion-Instruments (ACI)
- Möglichkeit von Gegenzöllen
- Aussetzung von Patenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange (SPD), dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, zitiert. Er äußert Bedenken über die Zuverlässigkeit des Deals mit den USA und fordert Maßnahmen gegen die Zollandrohungen.
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