Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung

Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen

„In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.“

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Das fordert auch Co-Parteichef Felix Banaszak. „Ich bin nicht glücklich über das Ergebnis“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Abstimmung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal der europäischen Stärke, „das ich mir gewünscht hätte“.

Banaszak sieht aber in der Tatsache, dass Grüne und Rechtspopulisten gemeinsam die Mehrheit gegen das Abkommen sicherten, keinen Fall einer Brandmauer. Es sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab. Aber man muss einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere ist. Und ich kann nur hoffen, dass das alle Demokraten – und ich schließe uns da explizit mit ein – als einen Anlass sehen, über die Frage, wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechtsaußen hält.“

Als die Grünen im vergangenen Jahr die Unterstützung eines Merz-Antrags zum Asylrecht durch die AfD als Fall der Brandmauer kritisierten, sei das ein anderer Sachverhalt gewesen, so Banaszak. „Was Friedrich Merz letztes Jahr im Deutschen Bundestag gemacht hat, war: Er wusste, er hat am Ende diese Mehrheit mit der AfD. Und er hat das in Kauf genommen. Und er hat gesagt `Das ist mir jetzt egal.` Im Europäischen Parlament, das hat man bei der Abstimmung und bei vielen anderen gesehen, sind die Mehrheiten häufig nicht ganz klar absehbar, weil auch die Fraktionen nicht gemeinsam abstimmen“, sagte der Grünen-Chef. „Da haben ja gestern europäische und französische Konservative, also die, die mit der CDU/CSU in der Fraktion sind, ebenfalls dafür gestimmt. Und wie es am Ende rauskommt, das ist an vielen Stellen nicht klar.“

Die europäischen Grünen hätten sich im Vorfeld durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred Weber bemüht. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten“, sagte er. „Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: `Friss oder stirb.`“

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung als Fehler. „Ist das Abkommen perfekt? Nein“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Entscheidung seiner Parteifreunde im Europaparlament ebenfalls. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Entscheidung sendet ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit – insbesondere für den Abschluss weiterer notwendiger Handelsabkommen, wie aktuell mit Indien.“

Kretschmann sieht eine große Bedeutung des Abkommens für sein Bundesland. „Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa“, sagte er weiter. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern.“ Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“.

Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im EU-Parlament, blickt kritisch auf die eigene Abstimmung vom Mittwoch im EU-Parlament. „Im Ergebnis war es ein Fehler, dass diese Abstimmung eine solche Mehrheit gefunden hat“, sagte Marquardt dem „Spiegel“. Das Signal der Konservativen in den vergangenen Monaten sei, dass sie gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen suchten statt mit den Grünen zu verhandeln. Aber er wolle das nicht schönreden. „Daraus müssen wir lernen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren“, sagte der Grünen-Politiker. Was passiert sei, „hätte nicht passieren dürfen“.

Er werbe nun für das Mercosur-Abkommen. „Ich kann für die deutschen Grünen sagen, dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden“, so Marquardt.

Acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten am Mittwoch dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

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