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Gesellschaft: Abschiebestopp für Iraner gefordert
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.
Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden“, so die Grüne.
Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, forderte Brantner.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. „Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können“, sagte der Christsoziale.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Brantner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Bundesregierung, CSU, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger, um sie vor einem vermeintlichen Folterregime zu schützen, während Bundesinnenminister Dobrindt diesen Stopp ablehnt und auf das Interesse an der Abschiebung von Straftätern hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Proteste gegen die iranische Führung
- Hohe Zahl mutmaßlicher Tote
- Brutalität des iranischen Regimes
- Schutzbedürftige Menschen in Gefahr
- Politische Auseinandersetzung über Abschiebungen
- Forderung nach humanitärer Verantwortung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner fordert bundesweiten Abschiebestopp für iranische Staatsbürger.
- Brantner kritisiert Verantwortung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
- Sie hebt Brutalität des iranischen Regimes hervor und fordert umfassende Antworten.
- Brantner verlangt Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für gefährdete Menschen.
- Dobrindt lehnt generellen Abschiebestopp ab und verweist auf Interesse an der Abschiebung von Straftätern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf zu einem bundesweiten Abschiebestopp
- Verantwortung für den Schutz schutzbedürftiger Menschen
- Solidarität mit den mutigen Protestierenden
- Forderung nach Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für gefährdete Menschen
- Ablehnung eines generellen Abschiebestopps durch die Bundesregierung
- Interesse an der Abschiebung von Straftätern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner zitiert, in der sie die Bundesregierung zu einem sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufruft.
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