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Verwaltungspolitik in Berlin: Fristenlösung vorgeschlagen
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen.
Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.“
Dieser Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Der Vorstoß ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Carsten Linnemann, Bild am Sonntag, Mainzer Erklärung, CDU-Bundesvorstand
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plant eine radikale Reform zur Beschleunigung deutscher Verwaltungsabläufe, die bei Antragstellungen genehmigte Anliegen nach drei Monaten automatisch gelten lassen soll, um Bürokratie zu reduzieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen
- Langsame Genehmigungsverfahren
- Bedarf an Planungssicherheit
- Ziel der Entlastung für kleine Unternehmen
- Teil der "Mainzer Erklärung" der CDU
- Wunsch nach effizienterer Verwaltung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschleunigung der deutschen Verwaltung
- Vereinfachung von Genehmigungsprozessen
- Sofortige Eingangsbestätigung bei Anträgen
- Automatische Genehmigung nach drei Monaten ohne Widerspruch
- Entlastung von Bürgern und kleinen Unternehmen
- Schaffung von Planungssicherheit
- Positive Auswirkungen auf Baugenehmigungen
- Unterstützung für Außengastronomie und Nachbarschaftsfeste
- Teil der "Mainzer Erklärung"
- Forderung nach schnellerem Staat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carsten Linnemann zitiert. Er äußert sich zur Notwendigkeit einer radikalen Fristenlösung zur Beschleunigung der deutschen Verwaltung, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit zu schaffen.
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