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Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.
„Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher.“
Schwerdtner ergänzte: „Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. Syrien ist kein sicheres Herkunftsland. Das zeigen die blutigen Kämpfe im Nordosten in aller Deutlichkeit.“
Die Linken-Chefin forderte zudem, die Einladung der Bundesregierung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der eine für Montag geplante Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt hatte, zurückzunehmen und ihn stattdessen zur Fahndung auszuschreiben. „Statt Machthaber al-Sharaa den roten Teppich auszurollen, sollte man ihn wegen der brutalen Verbrechen seiner Milizen zur Fahndung ausschreiben“, sagte sie dem RND. „Dieser Mann darf kein Staatsgast sein, denn er trägt die politische Verantwortung für die Massaker seiner Milizen an Alawiten, Drusen und jetzt den Kurden.“
Allein aus Aleppo und Umgebung seien in den vergangenen Tagen 120.000 Kurden und Jesiden vertrieben worden, so Schwerdtner. Jetzt wüteten die Milizen auch im Nordosten Syriens, wo sie die kurdische Selbstverwaltung zerstören wollten. „Wer al-Scharaa nach Berlin einlädt, der unterstützt sein Terror-Regime.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Ahmed al-Scharaa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Ines Schwerdtner, Bundesregierung, Ahmed al-Sharaa, Alawiten, Drusen, Kurden, Jesiden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Syrien, Deutschland, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge angesichts der Eskalation der Gewalt durch syrische Regierungstruppen und ihrer Milizen gegen Kurden und andere Gruppen in Syrien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorrücken syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete
- Forderung nach Abschiebestopp angesichts unsicherer Lage in Syrien
- Bedrohung, Folter und Mord durch Machthaber al-Sharaa und seine Milizen
- Blutige Kämpfe im Nordosten Syriens
- Vertreibung von 120.000 Kurden und Jesiden aus Aleppo und Umgebung
- Zerstörung der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens
- Politische Verantwortung von al-Sharaa für die Vergehen seiner Milizen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner fordert sofortigen Abschiebestopp nach Syrien
- Bundesregierung soll auf Länder einwirken, um Rückführungen zu stoppen
- Syrien wird als unsicheres Herkunftsland bezeichnet
- Schwerdtner kritisiert Einladung an Ahmed al-Sharaa und fordert seine Fahndung
- Vorwürfe gegen al-Sharaa beziehen sich auf Menschenrechtsverletzungen
- 120.000 Kurden und Jesiden aus Aleppo vertrieben
- Militärische Angriffe auf kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach sofortigem Abschiebestopp nach Syrien
- Auswirkung auf die Rückführung syrischer Flüchtlinge
- Einladung an den syrischen Übergangspräsidenten zurücknehmen
- Forderung nach Fahndung nach al-Sharaa
- Entzugs des Status als Staatsgast für al-Sharaa
- Unterstützung des Terror-Regimes durch Einladung nach Berlin
- Vertreibung von 120.000 Kurden und Jesiden aus Aleppo und Umgebung
- Zerstörung der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken, zitiert. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien und kritisiert die Einladung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
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