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Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Kostensteigerungen
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.
Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang forderte Blatt entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen.
Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent. Die Schere öffne sich also, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“ bei der GKV. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen.“
Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef machte zwei Vorschläge, wie die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern voll übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken. Der GKV habe gegen diese Regelung geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde aber erst in zwei oder drei Jahren erwartet. „Es bleibt unser Appell an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen.“
Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel würde laut Blatt eine Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen. Für die Gastronomie war die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby als die GKV habe, bejahte Blatt: Das sei „offenbar“ so. Blatt sagte: „Das ist ja auch eine Botschaft, die wir senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gilt. Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Blatt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes GKV, warnt vor weiteren finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte und fordert dringend Strukturreformen im Gesundheitssystem, um drohende Milliardenlöcher zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor weiteren finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte
- Forderungen nach Einführung von Praxisgebühren und Karenztagen ohne Lohnfortzahlung
- Unzufriedenheit der Menschen mit langen Wartezeiten bei Fachärzten
- Ausgabensteigerungen der GKV von 6,5 % erwartet, Einnahmensteigerungen nur von 4 %
- Gefahr eines "Milliardenlochs" bei der GKV
- Vorangegangene Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen
- Mangelnde Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen
- Ungleichbehandlung der Mehrwertsteuer auf Medikamente im Vergleich zu anderen Bereichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Oliver Blatt warnt vor weiteren finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte
- Er lehnt Vorschläge wie Praxisgebühren und Karenztage ohne Lohnfortzahlung ab
- Unzufriedenheit über lange Wartezeiten bei Fachärzten
- Nach Erhöhung der Zusatzbeiträge sind Strukturreformen notwendig
- GKV erwartet Ausgabensteigerungen von 6,5% und Einnahmen von 4%
- Droht ein "Milliardenloch" bei der GKV ohne Reformen
- Vorschlag zur Übernahme versicherungsfremder Leistungen vom Staat zur Einsparung
- Klage gegen diese Regelung läuft, Entscheidung in zwei bis drei Jahren erwartet
- Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent
- Vergleich der Lobbyarbeit zwischen Gastronomie und GKV
- Kritik an der Priorisierung von anderen Erzeugnissen vor Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und Finanzministerium
- Absurditäten im Gesundheitsbereich werden angesprochen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor weiteren finanziellen Belastungen für gesetzlich Versicherte
- Absage an zusätzliche Gebühren und Karenztage
- Unzufriedenheit der Patienten wegen langer Wartezeiten
- Forderung nach Strukturreformen zur Einsparung bei Ausgaben
- Erwartete Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent
- Einnahmesteigerungen von nur vier Prozent
- Gefahr eines "Milliardenlochs" bei der GKV
- Ankündigung höherer Zusatzbeiträge bei fehlenden Reformen
- Vorschlag zur Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat
- Möglichkeit der Einsparung von zehn Milliarden Euro
- Appell an die Politik für faire Finanzierung
- Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Arzneimittel
- Ersparnis von sechs Milliarden Euro für Beitragszahler
- Ungleichheit in der Lobbyarbeit zwischen Gastronomie und GKV
- Kritik an der niedrigen Besteuerung für andere Produkte im Vergleich zu Medikamenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes GKV, zitiert. Er äußert sich kritisch zu geplanten weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten und warnt vor der Einführung von Gebühren, die zulasten der Patienten gehen.
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