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Politik in Hessen: Reform des Länderfinanzausgleichs
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.
Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“
Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkraft unternehmen würden, so Rhein. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“
So könnte man den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Länderfinanzausgleich, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs, da Hessen in 80 Jahren mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt hat, ohne davon jemals profitiert zu haben, während die empfangenden Länder keine Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neuverschuldung Hessens
- Lange Geschichte des Länderfinanzausgleichs
- Hohe Zahl der Einzahlungen von Hessen in den Länderfinanzausgleich
- Mangelnde Rückflüsse aus dem Länderfinanzausgleich für Hessen
- Leistungsunterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern
- Kritische Finanzlage in Hessen
- Notwendigkeit zur Reform des Ländernfinanzausgleichs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Boris Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
- Kritik an der Neuverschuldung zur Finanzierung des Ausgleichs
- Hessen hat in 80 Jahren 75 Milliarden Euro eingezahlt, aber nichts erhalten
- Empfängerländer sollen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternehmen
- Vorschlag: Zuweisungen an messbare Reformfortschritte koppeln
- Geberländer sollen bei Schulden nicht weiterhin finanzielle Beiträge leisten müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach grundlegender Reform des Länderfinanzausgleichs
- Absprache von Hilfe der Geberländer an eigene Anstrengungen der Empfänger
- Koppelung von künftigen Zuweisungen an messbare Reformfortschritte
- Nutzung des Länderfinanzausgleichs zur Reform der Verwaltungen in Deutschland
- Begrenzung der Beiträge der Geberländer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zitiert, in der er eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs fordert und kritisiert, dass Hessen in knapp 80 Jahren keinerlei Geld erhalten, dafür aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt hat.
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